Zunächst musste argumentiert werden, dass ein zweites Pkh Verfahren nötig war, da das erste greifbar rechtswidrig (schwere Gehörsverletzung) war, weil sämtliche Urkundenbeweise übergangen worden sind und damit Gründe für Wiederaufnahme und Restitution gegeben sind. Im zweiten Pkh Beschluss wurde dann Pkh für Ergänzung erbrechtliche Auskunft für die wesentlichen nicht angegebene Geschenke bewilligt. Damit und mit dem ersten Pkh Beschluss ist ca. die Hälfte von 4 Mio€ erreicht. Die Pkh Anträge zu dem verschwundenen erheblichen Geldvermögen von ca. 1,8 Mio€ und dem verschwundenen Renteneinkommen über 8 Jahre vor Tod des Erblassers wurde nicht bewilligt, womit Beschwerde eingereicht wurde, mit der Begründung, dass die BRD eine Gewährleistungspflicht auf Erbe aus Art. 12 Abs. 5 UN-BRK besteht.
Aus den Auszügen der Beschwerde vom 01.12.25 kann die wesentliche Argumentation entnommen werden.
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Die wichtigsten Urkundenbeweise sind in folgendem Beitrag beschrieben:
https://vulnerabel-rechtlos.de/richter-berlin-keine-beachtung-gesetze-verfahrensrecht-urkundenbeweise/
Ein Großteil der Urkundenbeweise ist in der Fallbeschreibung eingestellt: https://vulnerabel-rechtlos.de/der-fall-sach-und-rechtslage/
Es ist total unverschämt, dass man sich als schwerkranke Person damit auseinandersetzen muss, nur weil das mit Steuermitteln migrierte CDU Mitglied augenscheinlich betrugsprivilegiert wird- zu Lasten einer behinderten Sozialhilfeempfängerin und der Staatskasse! Und das von einem Mitglied einer Partei, die in de letzte Bundestagswahl mit dem Slogan „Recht und Ordnung durchsetzen“ warb und ständig über die Kosten für Soziales jault und diese von einem Mitglied im vorliegenden Fall verursacht werden.
Schadensersatz im ersten Pkh Verfahren beantragt worden- vom Gericht natürlich als unbegründet abgelehnt. Betrug an vulnerablen lohnt hierzulande.