Die systematische Schikane der Sachbearbeiterin Bräuker (berechtigte Ansprüche werden nicht bezahlt, stattdessen unberechtigte abgezogen und Widersprüche grundsätzlich nicht bearbeitet, um die Korrektur möglichst lange hinaus zu schieben- es muss Untätigkeitsklage gemacht werden) wurde bis Dezember 2024 durchgehalten, obwohl mehrfach und auch gegenüber der Leiterin Krössin (PdL) erklärt wurde, dass dann die aufwändige Durchsetzung der erbrechtlichen Ansprüche nicht mehr finanziert werden kann. Mittlerweile ist ein Fehlbetrag von knapp 600€ aufgelaufen. Was könnten nun für Gründe dahinter stehen? Behinderte sollen nicht erben, sondern sterben oder? Mag der die Uno Behindertenrechts-Ausschuss noch so besorgt sein, über die hohe Armutsquote bei behinderten Menschen, Deutschlands Behörden sind eben zum großen Teil klassistisch und behindertenfeindlich.
Wetten wenn, wer arm und behindert ist, auch vom Sozialamt Pankow versucht wird zu verhindern, dass er sein Erbrecht durchsetzen kann! weiterlesenArchiv für den Monat: Januar 2025
Während CDU Wahlkampf mit Sozialabbau betreibt, betrügt mich CDU Mitglied schamlos bei mehreren Mio€ – ich als behinderte Tochter soll Sozialhilfe bekommen
Ich frage die CDU hiermit zu dem bestürzenden Sachverhalt an, dass während die CDU über Bürgergeldbezieher hetzt, die Soziakosten beklagt, erhebliche Kürzungen zulasten Armer plant, eines ihrer Mitglieder mich erbrechtlich betrügt und als behinderte Tochter des Erblassers in die Sozialhilfe abschiebt. Bei min. 4 Mio Euro mag dieses CDU Mitglied keinen Pflichtteil von 12,5 Prozent zahlen. Gedenkt die CDU hier etwas zu unternehmen? Oder müssen sich deren Mitglieder nicht an die rechtsstaatliche Ordnung halten, dürfen für steigende Sozialkosten sorgen? #traenenmeerCDU #CDUfuerVerelendung
Sozialleistungen sei zu hoch, die Leistungen würden ausgenutzt und Betrug häufig, meint die CDU. Bei mehreren Mio€ mag ein CDU Mitglied und Alleinerbin als zweite Ehefrau des Erblassers keine Pflichtteilsansprüche bezahlen und nutzt die „aktuelle Gesetzeslage, die die Verheimlichung von Tatsachen ermöglicht und, die jeweils zu einer vom Gesetz nicht gewollten Bevorteilung eines sich unredlich verhaltenden Beteiligten führen kann.“ (nach Initiativstellungnahme Nr. 36 zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichtteilsrecht durch Erweiterung der wechselseitigen Auskunftsrechte, 2019 Bundesrechtsanwaltskammer), um um die gesamten Pflichtteilsansprüche zu betrügen. Ich, Birgitta Wehner und Betrogene frage mich, ob Parteimitglieder die Rechtsordnung respektieren müssen oder hier privilegiert sind. Steigende Sozialausgaben zu beklagen, mutet hier geradezu absurd an.
#CDUistunwählbar oder CDU ENTLARVEN könnte man hier hämisch titeln, weil offenbar, das was die CDU von anderen fordert, nicht für ihre Mitglieder gilt. Doch es macht betroffen. Familienpolitik soll da ein Markenkern sein? Gilt hier auch noch das Steuerhinterziehungsprivileg? Wie glaubwürdig ist die CDU mit ihren Hassbotschaften gegen Arbeitslose und Rentner?
1. Wohin sind das nachweislich vorhandene Geldvermögen und hohe Einkommen des Erblassers verschwunden?
2. Die erbrechtliche Gegnerin, Alleinerbin hat wissentlich und umfassend falsch Auskunft erteilt.
3. Wurde überhaupt (angemessen) Schenkungssteuern gezahlt?
4. Die erbrechtliche Gegnerin kam mit einem DAAD Stipendium aus Indien- entsteht hieraus eine Verpflichtung?
5. Darf die erbrechtliche Gegnerin und Alleinerbin, das aus Indien migrierte CDU Mitglied vorsätzlich sittenwidrig handeln und dem späteren Erblasser alles abnehmen, ohne diesen angemessen zu versorgen?
6. Die aus Indien migrierte erbrechtliche Gegnerin, war zumindest während des erbrechtlichen Betrugs Mitglied in der CDU und stellte sich sogar lokalpolitisch zur Wahl.
7. Ausweislich der “Neuen Grundsicherung” der CDU sollen Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit bekämpft werden.
8. Ausweislich des Parteiprogramms der CDU spielt die Familienpolitik eine große Rolle, die Familie soll gefördert werden.
9. Es besteht ein öffentliches Interesse- denn die Wählerschaft und die Steuerzahler haben ein Interesse daran zu erfahren, wie sich Mitglieder der Partei zur Rechtsordnung und Steuerhinterziehung verhalten und offensichtlich sich privat auch gegen das Parteiprogramm verhalten (z.B. Schwarzarbeit veranlassen, mittelbar Sozialmissbrauch betreiben, sich für Familie nicht im geringsten interessieren und Schutzbefohlene ausbeuten und misshandeln).
verschwunden
Wohin sind das nachweislich vorhandene Geldvermögen und hohe Einkommen des Erblassers verschwunden?
Ausweislich meiner eidesstattlichen Versicherung, hatte der Erblasser unstreitig größeres Vermögen vor dem Erbfall, nicht aber im Zeitpunkt des Erbfalls. Es fehlen min. 1,8 Mio € Geldvermögen, die der Erblasser in dem Zeitraum von 1991 bis 2008 nachweislich besessen hat.
Hierzu habe ich die folgenden wichtigsten Beweise online gestellt (https://vulnerabel-rechtlos.de/der-fall-sach-und-rechtslage/):
Ausweislich der Scheidungsakte AG Bensheim Az. 7 F 422/91 zwischen dem Erblasser und meiner Mutter und weiteren eingeholten Informationen, z.B. Lebensversicherungen, fehlen min. 921.085,20 €.
vorgelegter Beweis: Aufstellung Vermögen Erblasser aus der Scheidungsakte und weiteren eingeholten Informationen mit Nachweisen, Klageentwurf 11.05.2021, K 14-21
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/4-Aufstellung.pdf
Ausweislich Handelsregisterauszug gründete der Erblasser nach seiner Berentung zwei Firmen. Ausweislich meiner eideststattlichen Versicherung zu einem Gespräch mit einem Mitkommanditistin hat dieser Ende 2007 900.000€ für die Anteile des Erblassers bezahlt. Er ist bereit, die Urkunde über den Verkauf vorzulegen.
vorgelegter Beweis: Eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführerin zum Gespräch mit dem Geschäftsführer des Mitkommanditisten vom 10.07.23, K 73 Doppelt vergeben, Schriftsatz vom 10.07.23
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/5-K-73-eidesstattliche.pdf
Wohin ist das erhebliche Geldvermögen des Erblassers verschwunden?
Ausweislich Unterlagen aus der Scheidungsakte meiner Eltern, hier hat der spätere Erblasser selber Bestätigungen über sein hohes Jahreseinkommen als leitender Angestellter und Forscher bei einem Chemiekonzern, sowie Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung mit einer hohen Rentenprognose vorgelegt, sowie der aktuellen Bestätigung der DRV, dass die Rente des späteren Erblasser bis zu dessen Tod überwiesen wurde. Die erbrechtliche Gegnerin gibt in ihrer erbrechtlichen Auskunft als Alleinerbin an, der Erblasser habe seit Februar 2012 kein Konto mehr gehabt.
vorgelegte Beweise: aus den Scheidungsakten 7 F 422/91
Rentenprognose vom 23.02.99, K 64, Schriftsatz vom 20.02.23
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/7-K-64-rentenbescheid.pdf
Gehaltsbescheinigung vom 24.11.03, K 74, Pkh Beschwerde vom 21.08.23
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/8-K-74-gehalt-scaled.jpg
vorgelegter Beweis: Schreiben der DRV vom 17.02.23 , K 73Doppelt vergeben, Ss v. 09.03.23
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/6-K-73-drv.pdf
vorgelegter Beweis: Auskunft der Alleinerbin, K 5, Klageentwurf 11.05.22
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/1-K-5-Auskunft-ohne-belege.pdf
Wer hat das hohe monatliche Renteneinkommen des späteren Erblassers ab 8 Jahre vor seinem Tod vereinnahmt?
Zur Erinnerung: es war Betrug zugunsten der Betrügerin und Alleinerbin zu meinen Lasten, es sollte keine Pflichtteilansprüche geben, vom späteren Erblasser gegenüber einer Zeugin angekündigt worden.
vorgelegter Beweis: Email der Schwester der Beschwerdeführerin vom 02.03.12, K 27 ebd.
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/3-K-27-email.pdf
falsch
2. Die erbrechtliche Gegnerin, Alleinerbin hat wissentlich und umfassend falsch Auskunft erteilt.
Verschwiegen wurde, dass die sie als Mitkommandististin ohne eigene Einlage aufgenommen wurde. Dies ist als ein Geschenk zu werten (die Aufnahme eines Kommanditisten ohne eigenen Kapitaleinsatz ist regelmässig als Schenkung zu betrachten. Übernahme einzelner Pflichten z.B Geschäftsführung kann Unentgeltlichkeit einschränken (Sörgel, Bürgerliches Gesetzbuch, Band 33: Erbrecht 2 §§ 2064 – 2273 BGB, 14. Aufl., 2022, § 2325 BGB Rn 25).
vorgelegter Beweis: Eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführerin zum Gespräch mit dem Geschäftsführer des Mitkommanditisten vom 10.07.23, K 73 Doppelt vergeben, Schriftsatz vom 10.07.23
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/5-K-73-eidesstattliche.pdf
Sie hat verschwiegen, dass der Erblasser ohne sich zu zahlen als Geschäftsführer, Berater und Forscher arbeitete und nur sie sich zahlte. Die Arbeitsleistungen des Erblassers sind als Geschenk an die erbrechtliche Gegnerin zu bewerten. Hier sind übrigens auch die Tatbestände Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit erfüllt.
vorgelegter Beweis: Eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführerin zum Gespräch mit dem Geschäftsführer des Mitkommanditisten vom 10.07.23, K 73 Doppelt vergeben, Schriftsatz vom 10.07.23
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/5-K-73-eidesstattliche.pdf
Der Erblasser arbeitete in der nach seiner Berentung gegründeten Firma als Forscher und Berater, auch für andere Firmen.
vorgelegte Beweis: Eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführerin mit einem Auftraggeber vom 01.12.23, K 105, Schriftsatz vom 01.12.23, Eidesstattliche Versicherung zum Gespräch
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/13-K-105-eidesstattliche.pdf
Sie hat auch verschwiegen, dass der Erblasser verschiedene Patente hatte, sie dies wusste, da sie ebenfalls dort aufgeführt war.
vorgelegter Beweis: Ausdrucke zu den Azs aus DPMA, K 52, Schriftsatz vom 04.10.22
Verschwiegen wurde auch ein Geschenk an Dritte, nämlich an den einen Enkel des Erblassers (nicht an seine Enkelin)- dieser zahlte jeden Monat einen Beitrag, bis zu seinem Tod ca. 6000€. Diese wurden dann ab Feb 2012 von ihr bezahlt- also es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dass auch die Rente des späteren Erblassers auf ihr Konto ging.
angebotener Zeugenbeweis: Astrid Wehner-Fleischberger, Brunnerstr. 27. 80804 München
Verschwiegen wurde, dass sie das einzige von ihr angegebene Geschenk, die Immobilie des Erblassers hochwertig saniert geschenkt bekommen hat. Sie suggeriert vielmehr durch Vorlage der letzten Seite eines 10 Jahre alten Wertgutachtens vor Schenkung, dass sie eine sanierungsbedürftige Immobile erhalten hat. Der gesamte Vorgang hat einen eigenen Beitrag mit Nachweisen:
https://vulnerabel-rechtlos.de/immobilie-wertlos/
Gelogen wurde, als die erbrechtliche Gegnerin in ihrer Auskunft behauptet, sie habe dem Erblasser für diese Immobilie zuvor 150.000€ gegeben und später noch mal eine Tilgung von 101.232,21€.gezahlt habe.
Zu den 150.000,00€:
Ausweislich des einzigen Arbeitgebers der erbrechtlichen Gegnerin vor der Ehe mit dem Erblasser hat sie als chemische Beraterin wenig verdient.
vorgelegte Beweise: Emailbestätigung des Telefonats vom 12.08.22, K 51, Schriftsatz vom 04.10.22
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/12-K-51-Telefonat.html
Zu den 101.232,21€:
Ausweislich § 5 des Schenkungsvertrag war der Erblasser für Tilgungen weiter verpflichtet, von der die erbrechtliche Gegnerin angibt, sie habe diese bezahlt. Zu dieser Verpflichtung ist der Erblasser mündlich und schriftlich gestanden, er bezahlte die „100.000 €“, siehe K 27,
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/3-K-27-email.pdf (Wie in K 27 vom Erblasser angegeben, dachte dieser, die „100.000€“seien sein Erbe an die Kinder mehr Pflichtanteil wollte er ihnen nicht zukommen lassen. Die erbrechtliche Gegnerin macht auch das rückgängig, denn die Wünsche des Erblassers waren ihr so egal, wie dieser selber- denn auch für die ärztliche Massgaben zur Behandlung des Erblassers gab sie kein Geld aus, nachdem sie ihm über 4 Mio€ und sein Renteneinkommen abgenommen hatte- siehe DER FALL. Solche Personen sind aber von der „Elite“ dieses Landes willkommen- zumindest wenn deren Opfer vunlerabel sind, denn augenscheinlich ist de facto mit diesen alles erlaubt.)
siehe oben und
vorgelegter Beweis: Email vom 09.04.2012 an die Beschwerdeführerin, K 32, Schriftsatz vom 15.07.22
http://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/10-32-Antwort-Dr-Wehner-1.pdf
Auch ist nicht richtig, wie sie behauptet, dass der Hausrat des Erblassers ca. 30 Jahre alt gewesen wäre. Ausweislich Kaufvertrag vom 27.05.19 verkaufte die Alleinerbin noch zu Lebzeiten des späteren Erblassers, die ihr geschenkte Immobilie für 795.000€. Ausweislich Kaufvertrags vom 01.08.18 für 699.000€ hatte sie zuvor die im Bau begriffene Stadtvilla in Kladow erworben. Ausweislich eines Telefonats mit einem langjährigen Freund des Erblassers, der diesen mehrmals in Kladow besuchte (dort war der Erblasser bei Tod gemeldet gewesen,), war die Stadtvilla in Kladow komplett neu und hochwertig eingerichtet, neueste Technik, neue Küche, Treppenlift, japanischer Garten, wurde alles von einem Bauunternehmer gemacht. Der alte Hausrat war nicht
mehr mitzunehmen beim Umzug. Davon gehörte dem Erblasser, weil in Zugewinngemeinschaft verheiratet gewesen, die Hälfte.
steuer
3.Wurde überhaupt (angemessen) Schenkungssteuern gezahlt?
In der Studie „Sicherheitspotenziale im höheren Lebensalter“ von Deutsche Hochschule der Polizei und Zoom e.V., 2014, https://www.dhpol.de/Goergen_et_al_Sicherheitspotenziale_Bericht.pdfwird auf S. 402 auch darauf hingewiesen, dass kriminelle Einkünfte idR nicht versteuert werden (beispielsweise gibt die OECD im „Handbuch Geldwäsche“ das Kriterium „Ungewöhnliche Einkünfte“ als Indikator für Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche an (OECD, 2009, S.20).
Die finanziellen ehelichen Verhältnisse zwischen späteren Erblasser und erbrechtlicher Gegnerin, Alleinerbin, zeichnen sich durch höchst mögliche Intransparenz aus, da alles zur erbrechtlichen Gegnerin und Alleinerbin transferiert werden sollte, ohne das Pflichtteilsansprüche anfielen, es sollte also als Eigentum der erbrechtlichen Gegnerin ausgegeben werden. Damit steht auch der substantiierte Verdacht im Raum, dass keineswegs angemessen Steuern gezahlt wurden.
Schon bei der Immobilie läst sich beweisen, dass indem Pflichtteilansprüche mit falschen Angaben heruntergerechnet werden sollte, auch die Steuerleistung heruntergerechnet wurde.
Für den Zusammenhang erbrechtlicher Betrug und Steuerhinterziehung wurde ein eigener Beitrag eingestellt:
https://vulnerabel-rechtlos.de/duerfen-betruegende-erbinnen-auch-erbschafts-und-schenkungssteuern-hinterziehen/
verpflich
4.Die erbrechtliche Gegnerin kam mit einem DAAD Stipendium aus Indien- entsteht hieraus eine Verpflichtung?
Augenscheinlich sieht sie sich durch die Vereinnahmung von Steuermitteln aber weder der hiesigen Rechtsordnung verpflichtet, noch dazu, der Staatskasse keinen Schaden zu verursachen.
vorgelegte Beweise: universitäre chemische Fachartikel von 1984 mit Verweis auf DAAD Stipendium, Anlagenkonvolut K 29, Schriftsatz vom 15.07.22
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/11-K-29-vita-daad.pdf
gesund
5. Darf die erbrechtliche Gegnerin und Alleinerbin, das aus Indien migrierte CDU Mitglied vorsätzlich sittenwidrig handeln und dem späteren Erblasser alles abnehmen, ohne diesen angemessen zu versorgen?
Nachdem die erbrechtliche Gegnerin dem späteren Erblasser alle seine finanziellen Mittel zur Sicherung seiner Existenz abgenommen hatte, er hatte auch seine Wohnrechte löschen müssen und ihn das von ihr aufgesetzte ehegemeinsame Testament unterschrieben hat, dass aber nur ihn und nicht die erbrechtliche Gegnerin bindet und nur seine Kinder, aber nicht die Familie der Gegnerin unter Strafklausel stellt (https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/15-K-2-nachlassg-testament.pdf), war de facto die erbrechtliche Gegnerin für die Gesundheitssorge des Erblassers verantwortlich geworden. Dem ist sie nicht nachgekommen. Sie hat den schwerkranken, multimorbiden und damit willenschwachen, de facto geschäfts- und testierunfähigen Erblasser und die Ehe dazu benutzt, diesem zielgerichtet jeden Cent abzunehmen. Motiv ist Habgier und dementsprechend sollte auch die grundrechtlich garantierte Teilhabe der Kinder des Erblassers umgangen werden.
Ausweislich des letzten Befundberichts des Erblassers in der Charité ALS Ambulanz vom 29.01.20, K 128, Schriftsatz vom 18.03.24:
vorgelegter Beweis
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/17-K-128-Charite-ALS.pdf
Myasthenes Syndrom m Lidheberschwäche (Ptosis), intermittierende Doppelbilder (Diplopie), im Tagesverlauf zunehmend Belastungsdyspnoe
V.a. beginnendes dysexektutives Syndrom, DD Frontotemporale Demenz DD Corticobasale Demenz
Müdigkeit
seit 2001 Diagnose Arnold Chiari Malformation II
Seit 2016 Versuch m L-Dopa (Parkinson), seit 2018 kein Ansprechen mehr
Sensomotor PNP
Schlafapnoe Syndrom CRAP Therapie wurde vor 5 Jahren beendet
Gang mit Unterstützung kleinschrittig, breitbasis ataktisch
Raumforderung Zungengrund re vom Patienten als progredient beschrieben. Im HNO ärztlichen Konsil während eines stationären Aufenthalts 11/19 war MRT Halsweichteile empfohlen worden, ein Ergebnis der Untersuchung liegt nicht vor.
Im Untersuchungsbefund imponierte zudem eine myasthene Symptomatik mit Ermüdbarkeit der Lidhebung im Rahmen einer Visitensituation, anamnestische Hinweise auf im Tagesverlauf zunehmende Doppelbilder und einer Affektion der Atemmuskulatur mit Belastungssyspnoe und reduziertem Peak cough Flow von 150 l/m als Hinweis auf ein neuromuskuläres Hypoventilationssyndrom.
Auffällig war zudem ein Dysexekutives Syndrom. Während der Untersuchung schienen Handlungsplanung und Handlungsdurchführung verzögert. Das Verhalten wirkte eher inflexibel. Es kam zu Perseverationen (krankhafte Beharren, Haftenbleiben oder Nachwirken von einmal aufgetauchten psychischen Eindrücken psychische Störung, uA Autismus, aber auch bei Schädigungen ZNS, Anm. Beschwerdeführerin) und Gedankenhaftungen. Die mnestischen Leistungen wirkten weniger beeinträchtigt.
Wir empfehlen eine erneute stationäre Aufnahme zur Komplettierung der Diagnostik und zum Ausschluss einer organischen Ursache des umschriebenen muskulären-, des myasthenen- und des dysexekutiven Syndroms (Apathie, Störungen der Exekutivfunktionen). Neben der Komplettierung der Elektrophysiologie empfehlen wir eine Liquodiagnostik8einschliesslich der Bestimmung des neurofilament light chain (NFL(Marker für neurodegenerative Erkrankungen)) und der Demenzmarker.
BERATUNGSINHALTE UND PROCEDERE
stationäre Aufnahme zur Komplettierung der Ausschluss- und Zusatzdiagnostik Charite Campus Mitte Klinik für Neurologie Sekt. Bewegungsstörungen, Station 116.
Parkinson und Hydrocephalus und auch Myasthenia gravis werden bei den Krankheiten gelistet, die die Testierfreiheit einschränken. Parkinson lag vor, Die Chiari Malformation gehört wie der Hydrocephalus zu den cerebrospinalen Liquorerkrankungen. Schwere Fatigue lag vor und die Abklärung von Myasthenia gravis war empfohlen.
Aus der Vielzahl von schweren Erkrankungen ergibt sich dass der spätere Erblasser hochmorbide und testierunfähig war und zwar schon seit langem.
Diese wichtigen arztseits vorgeschlagenen Untersuchungen wurden augenscheinlich auch nicht angetreten, also einmal organische Ursachen abzuklären, zumal ja die Parkinson Medikamente nicht mehr anschlugen und der Erblasser in einem schlechten Zustand war.
Der Erblasser war privat krankenversichert und zwar bei der Versicherungskammer Bayern Versicherungsnummer KK-5177-3926.
vorgelegter Beweis: Mitteilung der Versicherung vom 01.12.23, K 108 Schriftsatz vom 05.01.24;
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/18-108-private-kk.pdf
Ausweislich deren webseite ist eine Selbstbeteiligung vorgesehen.
vorgelegter Beweis: Tarifinformation, K 139
https://www.vulnerabel-rechtlos.de/wp-content/uploads/2024/05/19-139-Tarife-Versicherungs.pdf
Da die erbrechtliche Gegnerin und Alleinerbin diesem alles Vermögen und Einkommen abgenommen hatte, war er dieser finanziell ausgeliefert und diese hätte die von den Ärzten vorgeschlagene Behandlung organisieren müssen, was sie augenscheinlich unterlassen hat.
Darf die erbrechtliche Gegnerin und Alleinerbin, das aus Indien migrierte CDU Mitglied vorsätzlich sittenwidrig handeln und dem späteren Erblasser alles abnehmen, ohne diesen angemessen zu versorgen? Im übrigen auch ein strafrechtlicher Tatbestand (vorausgesetzt es gäbe ein Ermittlungsinteresse),
Vulnerable Personen sind nicht nur kein Fokus der CDU, sondern politisch wird gezielt an deren Schlechtstellung gearbeitet (ein Beispiel von vielen, die Umsetzung der Mehrbedarfe im SGB II nach Verurteilung durch BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u.A. durch die damalige Bundesministerin Ursula von der Leyen: es wurde kein Katalog erstellt, lediglich der Deutsche Verein hat dann für Volkskrankheiten die Bedarfe ermittelt, aber nicht für Seltene Erkrankungen, die hohe Mehrbedarfe haben- diese müssen sich jahrzehntelang durch die Instanzen klagen).
mitglied
6. Die aus Indien migrierte erbrechtliche Gegnerin, war zumindest während des erbrechtlichen Betrugs Mitglied in der CDU und stellte sich sogar lokalpolitisch zur Wahl.
Was merkwürdig ist, wenn man der deutschen Rechtsordnung nicht den geringsten Respekt entgegen bringt und für einen erheblichen Schaden der Staatskasse sorgt, indem man der schwerbehinderten Tochter des Erblassers keine Pflichtteilsansprüche zahlen will und auch Steuern hinterzieht. Augenscheinlich fordert die CDU kein rechtsstaatliches Bekenntnis von ihren Mitgliedern! Schaut man sich das Verhalten von bekannten CDU Mitgliedern, etwa Spahn (Maskendeals, Geschäftsbeziehungen privater Natur und seiner Tätigkeit als Gesundheitsminister in Sachen digitaler Patientenakte/Gematik) an, scheint der Staat und die Bürgerin ohnehin nur Beute zu sein.
Beweise: Foto von Parteifunktionärinnen, darunter Trupti Dave-Wehner, der Zwingenberger CDU von 2014;
Wahlergebnisse der Kommunalwahlen, zu wählen bei der CDU auch Trupti Dave-Wehner, von 2016;
Foto von ParteifunktionärInnen, darunter Trupti Dave-Wehner, der Zwingenberger CDU von 2017.
sozialmiss
7. Ausweislich der “Neuen Grundsicherung” der CDU sollen Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit bekämpft werden.
Die CDU bei der die erbrechtliche Gegnerin und Betrügerin Mitglied ist, fordert in ihrem aktuellen Programm betitelt „Die neue Grundsicherung“:
„Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält bzw. diese ausnutzt, bringt das gesamte System in Verruf. Deshalb fordern wir:
Häufig steht der Datenschutz solchen Lösungen im Weg.
Jeder hat die Verpflichtung, alles zu tun, um möglichst schnell wieder ohne die Unterstützung der Solidargemeinschaft auszukommen. Mit dem Aussetzen von Sanktionen hat die Ampel den Mitarbeitern der Jobcenter die Mittel genommen, diesen berechtigten Anspruch der Steuerzahler auch einzufordern.
Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen. Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen, muss beendet werden. Dazu fordern wir einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden und einen starken Rechtsstaat. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die „schwarz“ arbeiten.
Die historisch hohen Inflationsraten der vergangenen zwei Jahre haben jedoch zu unverhältnismäßigen Anpassungen und damit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung geführt. Solche Extreme wollen wir künftig verhindern.“
Beweis: Die Neue Grundsicherung, CDU vom 18.04.24
https://www.cdu-much.de/uploads/2024/03/die_neue_grundsicherung.pdf
Gilt dies auch für Mitglieder der CDU?
Im übrigen ist nicht richtig, dass die Grundsicherung üppig ist- beispielsweise reichen die Mittel nicht für eine gesunde Ernährung, was erstaunlich ist, denn hier geht es ja um das Existenzminimum (mit Auswirkungen auf Steuerfreibetrag, Arbeitseinkommen und Rente; augenscheinlich geht es nur darum, Sozialausgaben und Löhne niedrig zu halten (Ernährungsarmut unter Pandemiebedingungen, 2023, https://buel.bmel.de/index.php/buel/article/view/468)
Teile der CDU möchten den verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaat abschaffen.
Daher ist von zwingendem öffentlichen Interesse, wie sich Personen, die öffentlichen Gelder vereinnahmt haben, Mitglieder der Partei sind, sich verhalten oder verhalten haben:
nämlich durch ihr Verhalten, sich nicht an die Regeln zu halten, das System in Verruf zu bringen;
der Datenschutz schützt sie- sollte nicht auch hier der Datenschutz geändert werden oder nur für die, die unten betrügen?:
durch deren Betrug, Schwerkranke in die Solidargemeinschaft abgeschoben werden- gibt es auch hier einen berechtigten Anspruch der Steuerzahler, den diese einfordern können?;
ist es nicht auch eine Form von Sozialleistungsmissbrauch, wenn die so Betrogenen dann auf Steuergelder in Form von Sozialleistungen angewiesen sind?- Wird hier auch der vollständige Datenaustausch auch der Finanzbehörden gefordert und ein starker Rechtsstaat?;
das Existenzminimum wird als unverhältnismässig (die CDU moniert konstant zu hohe Sozialausgaben z.B. in https://www.cdu.de/artikel/mehr-gerechtigkeit-im-sozialsystem) bezeichnet und die Akzeptanz in Frage gestellt- augenscheinlich trägt hier aber ein Mitglied zu den hohen Sozialausgaben bei- bei der CDU ein akzeptiertes Verhalten? (im Text werden auch die zu hohen Wohnkosten bei den Sozialausgaben moniert, im übrigen durch die jahrzehntelange verfehlte Wohnungspolitik verursacht- ich bin wegen seltener komplexer Erkrankung auf eine zentrale Wohnung und Infrastruktur angewiesen).
Sozialtourismus ist auch ein von der CDU besetztes Thema. Friedrich Merz mutmasst, dass Flüchtlinge den Wohlfahrtsstaat ausnutzen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-chef-friedrich-merz-spekuliert-sozialleistungen-ziehen-viele-zuwanderer-erst-an-a-1181d98b-7daa-417e-974d-d7716599fb02); Migranten pauschal am Pranger- was ist mit dem konkreten Verhalten von Migrierten, wenn diese Mitglieder in der CDU sind und wie vorliegend, aufgrund deren Betrug, Betroffene, hier ich, dem Wohlfahrtsstaat anheim fallen?
familie
8. Ausweislich des Parteiprogramms der CDU spielt die Familienpolitik eine große Rolle, die Familie soll gefördert werden.
Wie verhalten sich oder haben sich also Mitglieder der CDU verhalten- gemessen an der eigenen Parteiprogrammatik? Müssen sie diese akzeptieren oder abseits des Parteidiskurses für eigene Regeln sorgen? Gerade auch, was deren Umgehensweise mit vulnerablen Personen betrifft?
Beweis: screenshot webseite CDU zur Familienpolitik
oeffint
9. Es besteht ein öffentliches Interesse- denn die Wählerschaft und die Steuerzahler haben ein Interesse daran zu erfahren, wie sich Mitglieder der Partei zur Rechtsordnung und Steuerhinterziehung verhalten und offensichtlich sich privat auch gegen das Parteiprogramm verhalten (z.B. Schwarzarbeit veranlassen, mittelbar Sozialmissbrauch betreiben, sich für Familie nicht im geringsten interessieren und Schutzbefohlene ausbeuten und misshandeln).
Der Fall ist auch geeignet öffentliche Anteilnahme hervorzurufen:
CDU Mitglied (zumindest während des erbrechtlichen Betrugs) betrügt schwerbehinderte Sozialhilfeempfängerin vorsätzlich und sittenwidrig auf unverschämteste Weise um ihre Teilhabe am millionenschweren Familienvermögen ihres Vaters, indem sie zielgerichtet seit Beginn der Ehe mit dem späteren Erblasser dessen Geldvermögen und Einkommen abzog, die ihr geschenkte Immobilie mit konstruierten Zahlungen belegte, den späteren Erblasser nach seiner Berentung als Forscher und Berater arbeiten in der von ihm ihr geschenkten Firma arbeiten liess, aber nur sich bezahlte- also dergestalt, dass kein Cent mehr übrig blieb. Die Tochter mit einem seltenen und schweren Gendefekt wird in die Sozialhilfe abgeschoben, die die Kosten der Erkrankung nur unzureichend deckt. Die mit einem DAAD Stipendium aus Indien Gekommene und weitere Fördermittel Vereinnahmende respektiert die hiesige Rechtsordnung nicht und schädigt die Staatskasse erheblich, die diese mittels Stipendium finanziert hat. Der Migration tut sie im übrigen mit einem solchen Verhalten kein Gefallen. Auch den Parteien nicht, die sich an solchen Mitgliedern messen lassen müssen und daher auch ein Interesse an Aufklärung haben sollten.
Zumindest ist zu fragen, was diese Partei, die CDU ihren Mitgliedern bei bringt, augenscheinlich ist es hier nicht gelungen, Rechtsstaatlichkeit und sittliches Verhalten zu vermitteln und den bundesrepublikanischen Werten und Normen zum Respekt zu verhelfen!
Haben Parteimitglieder und erst Recht solche, die sich wählen lassen wollen, eine Vorbildfunktion und müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?
Bis dato ist folgendes festzuhalten:
Für wachsende Ungleichheit sorgen CDU Mitglieder persönlich.
Soziale Kälte, eigener Profit auf Kosten der Staatskasse- dafür steht offenbar auch dieses einzelnen Parteimitglied ein.
Indisches Kastensystem und das von der CDU geplante Klassenwesen (neue Grundsicherung, Aktivrente, Zweiklassensystem in der gesetzlichen Krankenversicherung) passen offenbar, wie der Fall zeigt, gut zusammen.
Offensichtlich sind migrierte Personen nicht verpflichtet, die hiesige Rechtslage zu respektieren- Rechtsfrieden erwächst aus solcher Privilegierung nicht.
Es wird sich zeigen, ob gegen den Betrug etwas unternommen werden kann, oder ob Personen mit kriminellen Absichten der Eintritt in die CDU zu empfehlen ist.