Sehr geehrte Damen und Herren, als wegen der mangelhaften Finanzlage in Berlin, aber auch im Bund, von Kürzungen Betroffene, sehe ich mich verpflichtet Sie zu informieren, wie Behörden und Justiz hier bis dato mit erheblichen Einnahmen zugunsten des Land Berlins, des Bundes umgehen. Es besteht meiner Meinung nach ein öffentliches Interesse, dass ich mich als behinderte Tochter meines Vaters, des Erblassers, von dessen zweiter Frau, einem migrierten CDU Mitglied und Alleinerbin bei 4 Mio € nicht um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen muss und damit dann dauerhaft der Sozialhilfe anheim falle.
Zum Fall wurde eine Webseite mit Beweisen, meiner eidesstattlichen Versicherung erstellt und natürlich auch Beschlüssen der Gerichte: https://vulnerabel-rechtlos.de/.
Grundsätzlich ist ein Problem, dass wie die BRAK, die Bundesrechtsanwaltskammer 2019 in ihrer Stellungnahme NO 36/19 monierte, es kein faires Gerichtsverfahren im Erbrecht gibt, weil die mangelnde Regelung betrugssaffin ist, was den Gesetzgeber allerdings nicht zu einer Tätigkeit animierte. Betrug gehört augenscheinlich zu den Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft- muss ich hiermit feststellen, weil man gegen diesen gesetzlich nichts unternehmen möchte
https://www.brak.de/interessenvertretung/stellungnahmen-der-brak/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2019/
Die Alleinerbin gibt nun an, dass der Erblasser ohne jeden Cent verstorben ist, das einzige angegebene Geschenk wurde von ihr mit konstruierten Zahlungen belegt. Sie ist allerdings zu einer wahrheitsgemäßen Auskunft nach § 242 BGB verpflichtet. Augenscheinlich konnte sie sich aber nicht zur hiesigen Rechtsordnung bekennen, denn durch eigene Recherche konnte ich mittels über eine vorhandene notarielle Urkunde, Vermögensnachweisen der Anwältin des Erblassers im Scheidungsverfahren meiner Eltern, Unterlagen und Auskünften der Deutschen Rentenversicherungen, Mitgesellschaftern in der Firma meines Vaters, u.A. beweisen, dass über 1,8 Mio€ Vermögen und hohes Einkommen über die letzten 8 Jahre vor Tod verschwunden und erhebliche Geschenke über 1 Mio€ an die Alleinerbin von dieser nicht angegeben waren. Zudem war gegenüber einer Zeugin der komplette Betrug an mir zugunsten der Alleinerbin angekündigt.
Jedoch wurde in Frankfurt/Main, Stuttgart, Brandenburg an den Obergerichten eine Rechtssprechung entwickelt, die vorsieht, dass bei erheblich fehlendem Vermögen, Einkommen, wesentlich nicht angegebenen Geschenken, der Erbe (hier die Alleinerbin) zu belegen bzw. die Auskunft zu ergänzen hat (Urteile unter https://vulnerabel-rechtlos.de/der-fall-sach-und-rechtslage). Man kann in Berlin materiellrechtlich anderer Meinung sein- im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit. Jedoch muss formalrechtlich im Rahmen der Rechtseinheitlichkeit, Rechtsfortbildung, Rechtssicherung die o.g. Urteile und vorliegende Sachlage diskutiert werden, also es dazu Prozesskostenhilfe (Pkh) und ein faires Verfahren geben. Dies wurde zuletzt vom Berliner Beschwerdegericht, dem Kammergericht, verweigert, man möchte sich nicht mit den umfänglich verschwundenen Vermögen und Einkommen und wesentlich nicht angegebenen Geschenken (ausgleichspflichtig, bei Ehen auch über die Ehezeit) beschäftigen, was zur Folge hat, dass für mich das Grundrecht auf Teilhabe am Familienvermögen de facto nicht erhältlich ist. Denn der geplante und augenscheinlich auch durchgeführte Betrug wurde einfach beschwiegen und pauschal behauptet, die o.g. Beweise seien Behauptungen. Trotz des öffentlichen Interesses, die Staatskasse zu entlasten, und meiner existenziellen Notlage, weil ich einen seltenen Gendefekt habe, der viele Kosten verursacht, die selbst zu tragen sind, zumindest, bis eine gerichtliche Klärung erfolgt, erging diese Entscheidung im Pkh Verfahren und das bedeutet, dass ich und die Staatskasse uns leider betrügen lassen müssen.
Ausweislich Studien sind Justiz und Behörden leider Armen- und Behindertenfeindlich.
https://vulnerabel-rechtlos.de/fall-exemplarisch-behindertenfeindlichkeit-klassismus-in-justiz-behoerden/
Diese sind auch nicht unabhängig, weil sie von den politischen Parteien in verschiedenen Zusammenhängen abhängig sind.
https://vulnerabel-rechtlos.de/upcoming-justiz-auf-parteienauge-blind/
Über das Prozesskostenhilfeverfahren, die man als arme Person leider benötigt (Behinderte sind leider überdurchschnittlich arm), werden die Ansprüche dann abgewiegelt und sich auch die Arbeit gespart.
Sodann hat auch das Sozialamt Pankow (unter linker Leitung) kein Interesse daran, dass ich mich aus der Sozialhilfe herauserbe. Ich hatte Sachbearbeiterin Bräuker anbetrachts der Kosten, die ich habe, um die erbrechtlichen Ansprüche zu verfolgen und die nicht durch die Sozialhilfe gedeckt sind, mich nicht weiter zu unterdecken. Dies hatte zur Folge seit Frühjahr 2023, dass nun fast jeden Monat durch unberechtigte Abzüge, Nichtzahlungen von zu erstattenden und zu verrechnenden Ansprüchen, dann wird einfach noch mal weniger überwiesen- für 2023 insgesamt ca. 600€ weniger gezahlt wurden und in diesem Jahr ca. 50€ mtl zu wenig. Jedes Gerichtverfahren hier kostet die Steuerzahlerin 150€ Gerichtsgebühr plus meine anwaltliche Vertretung. Aber augenscheinlich ist der Preis nicht zu hoch, um mich dauerhaft in der Sozialhilfe zu halten. Hier wird keine Ausgabe gescheut, hingegen, es zuviel ist Prozesskostenhilfe im Erbrecht in Höhe von max. 750€ für eine erbrechtliche anwaltliche Vertretung vorab zu übernehmen- diese und die Gerichtsgebühr sind dann ohnehin vom Gegner am Schluss vom Gegner zu zahlen, bei Obsiegen. https://vulnerabel-rechtlos.de/category/schwierigkeiten-mit-sozialamt/
Von daher ist es absurd, wenn Land Berlin und Bund angeben, kein Geld zu haben. Würden Parteimitglieder der CDU die Rechtsordnung respektieren und Behörden und Justiz ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachkommen, würde keine Sozialhilfe anfallen.
Wie wurde betrogen
https://vulnerabel-rechtlos.de/cdu-sorgt-fuer-elend-parteimitglied-sorgt-fuer-steigende-sozialkosten-durch-betrug/
Personen mit Vermögen wird es sehr einfach gemacht, auch die Steuern zu umgehen; es ist davon auszugehen, dass auch keine Erbschafts- und Schenkungssteuern gezahlt wurden. Summa Summarum ist man bei einer Schadenssumme von min. 700.000€ und das von ein einer einzelnen Person verrichtet. Ich habe natürlich auch die Steuerfahndung unterrichtet. Abgesehen vom fehlenden Personal haben staatliche Stellen nicht nur erstaunlich wenig Interesse daran armen und behinderten Personen zum Recht zu verhelfen, sondern auch keines an einer Verfolgung von Parteimitgliedern der CDU- ein Problem ist ja, dass die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist.
https://vulnerabel-rechtlos.de/upcoming-justiz-auf-parteienauge-blind/
Ich freue mich, wenn möglichst viele davon erfahren- Sie können also gerne mein Schreiben an alle Betroffenen, Mitglieder etc. weiterleiten.
Vielleicht bekomme ich dann im Namen des Volkes ein faires Gerichtsverfahren und keine Verhinderung seitens des Sozialamts Pankow.
Ich wünsche Ihnen bzw. uns, der Gesellschaft alles Gute im Kampf um faire Arbeits- und Lebensbedingungen, um Rechts- und Sozialstaat, Infrastruktur, Bildung, Kultur und Demokratie. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen, Birgitta Wehner
Das Foto wurde im Rahmen von „Die Vogelfreie“ aufgenommen; da mir die Grundrechte auf Teilhabe am Familienvermögen und einem fairen Verfahren genommen wurden, bin ich vogelfrei und gehe als solche durchs Land um die Öffentlichkeit zu unterrichten. Außerdem soll ein Film zum Thema Ungleichheit entstehen, denn das ist das zentrale Problem dahinter.
https://vulnerabel-rechtlos.de/die-vogelfreie/