VOGELFREI –im öffentlichen Raum und als filmische Umsetzung:
Nachdem klar war, dass es keine Prozesskostenhilfe zur Rechtslage geben würde, die die Richter immer bewilligen müssen, auch wenn sie anderer Meinung sind, muss es ein ordentliches Verfahren, das auch revisionsfähig ist, geben, sagte ich zu einer Freundin, also ich habe meine Grundrechte auf Teilhabe am Familienvermögen, faires Gerichtsverfahren, effektiven Rechtsschutz, abgegeben, ich bin rechtlos im eigenen Land- ich bin vogelfrei.
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Brief an Bundespräsident und Bundeskanzler: GEGEN UNGLEICHHEIT
Der vorliegende Fall ist symptomatisch, für das was hierzulande passiert und gewissermassen auch ein Gipfelpunkt: Arme können de facto nicht einmal erben, sondern müssen sich betrügen lassen; für sie ist die Sozialhilfe zuständig; hingegen betrügende ErbInnen auch noch das Tor zur Steuerhinterziehung geöffnet bekommen. Dabei gäbe es politisch Lösungen, die allerdings, wie üblich, nicht angegangen werden: ein faires Erbrecht (wie es die BRAK bereits 2019 vorschlug), effektiven Rechtsschutz, Verhinderung von erbrechtlich motivierter Steuerhinterziehung, keine Ausgrenzung von Armen und Behinderten aus dem Rechtssystem.
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Dürfen betrügende ErbInnen auch Erbschafts- und Schenkungssteuern hinterziehen?
Erbrechtlicher Betrug ist Alltag und wird von der Legislative de facto unterstützt. In die Röhre schauen betrogene Pflichtteilsberechtigte und im vorliegenden Fall auch Staatskasse und Steuerzahlerin, da ich als Betrogene schwerbehinderte Tochter des Erblassers dauerhaft Sozialhilfe beziehe. Zahlen erbrechtlich Betrügende aber angemessen Erbschafts- und Schenkungssteuern? Während die Bundesregierung über Milliardenlücken im Haushalt streitet, die Bürgerin vom Chef der Deutschen Bank zur Mehrarbeit aufgefordert werden, Merz und Co den Bürgergeldempfänger als Schuldigen der Krisen ausmachen, die Bundesregierung Infrastruktur kürzt (Beispiel https://www.gemeingut.org/ Gemeingut Krankenhaus retten ) Berlin bald pleite ist und natürlich zuallererst die Kultur an der Basis bedroht ist, also Berliner Musikschulen (https://www.landesmusikrat-berlin.de/musikpolitik/aktionsseite-musikschule/), Kunstschulen, Volkshochschulen, geht es erbrechtlichen BetrügerInnen prächtig. Sie sind quasi von dem Respekt der Rechtsordnung von dieser selbst freigestellt.
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Aufruf Prozessfinanzierung
Da die Diskussion der Sache- und Rechtslage in einem ordentlichen Gerichtsverfahren mit Prozesskostenhilfe nicht zu erreichen ist, wurde am Amtsgericht eingereicht. Ausgangspunkt war, zu überlegen wie Staatskasse und Steuerzahlerin vor einem erheblichen Schaden zu bewahren sind.
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Kann diese Immobilie wertlos sein- wie die erbrechtliche Gegnerin suggeriert?
Da der Nachlass jedoch mit dürftig angegeben wird, muss über eine eigene Wertermittlung nachgedacht werden (üblicherweise ist diese über den Nachlass zu finanzieren). Update zur Sach- und Rechtslage.
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Vulnerabilität in Bezug auf Auswirkungen auf Gesundheit und finanzielle Lage bei Seltenen Erkrankungen trotz Rechtssprechung noch kaum als existenzielle Notlage anerkannt
Wer erleidet eine existenzielle Notlage? Der Millionär, der absteigt? Jemand, der eine schwere seltene Erkrankung hat, die vom Existenzminimum und Krankenversicherungsleistungen nicht gedeckt ist? Und auch noch eine schwere seltene Komplikation vorliegt, die noch in Forschung ist, wo Untersuchungsmethoden nur international erhältlich sind und Therapien, off label use auszuprobieren sind? Bewirkt eine Seltene, genetische Erkrankung eine existenzielle Notlage, dergestalt, dass Patientenakten eines verstorbenen Angehörigen in direkter Linie nach § 630g BGB herausgegeben werden müssen?
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Update: Sozialamt Pankow- Behinderte sollen nicht erben, sondern sterben!
Auch das Sozialamt Pankow versucht die Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche zu erschweren. Bemühungen den Leistungsbezug zu beenden und die Staatskasse zu entlasten, werden vom Sozialamt Pankow versucht zu torpedieren. Geradezu absurd ist es dann, politisch die hohen Sozialausgaben zu beklagen- denn der vorliegende Fall zeigt ja gerade, dass der Sozialhilfebezug gerade herbei geführt wird. Unten wird schikaniert, koste es, was es wolle, oben geht Betrug frei. Ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist hierein nicht zu entdecken, dafür aber Klassismus und Klassenjustiz. Dazu eine Behindertenrechtsanwältin: es wird nicht die Armut bekämpft, sondern die Armen!
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75 Jahre Grundgesetz- aber nicht für Arme und Vulnerable
Während die Politik 75 Jahre Grundgesetz feiert, ist dieses für Vulnerable Personen, Arme, Betagte, an Seltenen Krankheiten Erkrankte gar nicht zugänglich. Grundrechte muss man sich leisten und durchsetzen können- Arme und Vulnerable haben daher de facto keine. Dabei wird auch der Rechtsstaat und die Demokratie beschädigt.
Appell: was Sie tun können
Daher wird die Öffentlichkeit zu Hilfe gerufen. Was können Sie tun? Schreiben Sie eine, mehrere, alle folgenden Personen und setzten Sie mich unter appell@vulnerabel-rechtlos.de in Kenntnis, auch wenn eine Antwort erfolgen sollte. Ich werde rückfragen, ob veröffentlicht, anonym veröffentlicht werden kann.
Betreff: LG Berlin II AZ. 80 O 6/22 und KG Berlin AZ. 80 O 6/22
Webseite mit Informationen und Nachweisen: http://www.vulnerabel-rechtlos.de/
Keine Testierfreiheit und Verantwortung für Gesundheitssorge
Praktisch ist bis dato kein Schutz Betagter und Schwerkranker erhältlich. Der Erblasser hatte in den Ehejahren alles an die spätere Alleinerbin abgegeben, zuletzt über 8 Jahre vor seinem Tod, ab Februar 2012 hatte er keinen Zugriff auf sein hohes Renteneinkommen mehr, das augenscheinlich der Alleinerbin zufloss. Vor Unterschreiben des von der Alleinerbin aufgesetzten ehegemeinsamen Testaments, das aber nur den Erblasser bindet, hatte er auch seine noch behaltenen Rechte auf der Alleinerbin schon zuvor geschenkten Immobilie gelöscht. Obwohl der Erblasser seit 2001 wegen schwerer neurologischer Beschwerden deutschlandweit nach einer Diagnose suchte und auch verschiedene schwere Diagnosen, darunter Parkinson erhalten hatte, verschlechterte sich die Symptomatik trotz Parkinson-Medikation. Da er privat krankenversichert war, war er auf die Alleinerbin angewiesen, die ja seine Rente vereinnahmt und sein Geldvermögen abgenommen hatte- diese kümmerte sich nicht um mein Angebot, über eine schwere Erbkrankheit in der Familie aufzuklären und kam auch den dringenden Empfehlungen der ÄrztInnen der Charité nicht nach.
Vulnerable sind leichte Opfer: Komorbiditäten in Kognition und Psyche
Auch körperliche Erkrankungen, insbesondere schwere und auch genetische, die das gesamte System betreffen, eine hohe Komorbidität haben und neurologische Erkrankungen, Multimorbidität beeinflussen die Kognition und Psyche erheblich.
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DER FALL: Sach- und Rechtslage
Der Fall hat verschiedene rechtliche Aspekte, wie im Titel der Internetseite aufgeführt. Zentral ist die Frage, gibt es einen Schutz vor erbrechtlichem Betrug, sittenwidrigen, erbunwürdigen Verhalten? Also nicht der Wahrheit entsprechend Auskunft zu geben? Um die kompletten Pflichtteilsansprüche zu betrügen? Dem Erblasser schon zu Lebzeiten alles abzunehmen? Ihn dann nicht angemessen zu versorgen? Diesen in einer Zwangslage zu eigenen Gunsten testieren zu lassen? Gibt es einen Schutz für Schwerkranke, an Seltenen Erkrankungen Erkrankte und Betagte? An den Berliner erbrechtlich befassten Kammern hat diesen Schutz im Prozesskostenhilfe-Verfahren negativ beantwortet. Arme haben damit ihre erbrechtlichen, aber auch ihre Grundrechte auf ein faires Verfahren und effektiven Rechtsschutz abgegeben. Sie müssen sich erbrechtlich betrügen lassen, wenn, wie hier eine migrierte Person das deutsche Rechtssystem nicht akzeptieren mag und vor Berliner Gerichten damit Erfolg hat. Vorliegend werden auch Staatskasse und Steuerzahlerin empfindlich geschädigt, denn es bedeutet, dass die schwerbehinderte Tochter dauerhaft in die Sozialhilfe abgeschoben werden darf.
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Rechtsgrundlagen zum FALL
Hier gibt es einen Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen.
1. Warum ist die Auskunftsstufe wichtig?
2. aktuelle Rechtslage: bei hohem verschwundenen Vermögen und Einkommen sind Belege vorzulegen, fehlen wesentliche Teile des Nachlasses, ist die Auskunft zu vervollständigen. Noch nicht entschieden: wie bei angekündigtem und augenscheinlich auch durchgeführten Betrug zu verfahren ist?
3. Rechtseinheitlichkeit, Rechtfortbildung
4. Grundlagen Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Gehör
5. Beweissicherung, effektiver Rechtsschutz, öffentliches Interesse, existenzielle Notlage,
6. Grundrechte (prozessual, materiell)
7. Weitere wichtige Rechtsfragen und Literatur
Der Fall: ein Comic dazu entsteht
Comic: SIE darf nur einen Gendefekt aber kein Geld erben.
Arme erwartet in Berlin kein faires Verfahren, kein Zugang zur aktuellen erbrechtlichen Rechtssprechung und die de facto Verunmöglichung ihrer Grundrechte. Aber auch Personen mit Seltenen Erkrankungen, Multimorbide und Betagte werden rechtlos gestellt. Es ist geplant, diese wahre Geschichte, auf verschiedene Weise künstlerisch umzusetzen. Und auch all die Belastungen darzustellen, die Personen mit Seltenen, mit genetischen Erkrankungen haben.
Vorliegende Krankheiten: schwer, selten, mehrfach
Bei mir wurde das (hypermobile) Ehlers-Danlos Syndrom festgestellt, eine Erkrankung mit schwerer Krankheitslast, vielen Komorbiditäten , ständigen Schmerzen, schwerer Fatigue. Es wird autosomal dominant vererbt und klinisch diagnostiziert. Es hat erhebliche neurologische Folgeerkrankungen, darunter Chiari Malformation. Diese war bei meinem Vater festgestellt worden, neben Parkinson. Allerdings war immer die Frage, was die weiteren Symptome, darunter schwere Fatigue u.A. verursacht. Diese Frage hat ihn seit über 20 Jahren vor seinem Tod beschäftigt Alle Erkrankungen gehen mit kognitiven und psychologischen Problemen einher.
Seltene Erkrankungen: Gerichte entscheiden ohne Kenntnis
Studien zu Seltenen Erkrankungen und vorliegenden, ergeben schwere und multiple Belastungen, es gibt erhebliche Defizite in der Versorgung, ÄrztInnen kennen sich nicht aus, körperlich, psychisch und kognitiv liegen erheblich Beeinträchtigungen vor, das Existenzminimum ist unterdeckt und die Betroffenen sind von den Krankenkassenleistungen ausgegrenzt. All dies haben die befassten Gerichte nicht zur Kenntnis genommen, ohne sachliche und rechtliche Grundlagen eine existenzielle Notlage abgelehnt und ohne Gutachten entschieden, obwohl sich nur spezialisierte ÄrztInnen auskennen. Die ohnehin schon bestehende Exklusion wird vertieft.
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Geringe Kosten bei Prozesskostenhilfe, trotzdem Ablehnung und Parteilichkeit statt fairem Verfahren bislang
Ohnehin sind die Verfahrenskosten bei Prozesskostenhilfe (Pkh) niederschwellig. Leider war bislang kein faires Verfahren erhältlich. Berücksichtigt wurden ausschliesslich die Behauptungen der Gegnerin, so unsinnig diese auch waren.
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