Behinderte und Unbemittelte haben ausweislich Studien nicht nur keinen Zugang zum Recht, sie erwartet nicht nur Hürden, statt Erleichterung aus der UN-Behindertenrechtskonvention, sie haben, wie der Fall zeigt, de facto keinen Anspruch auf das Gesetz. Ausweislich Art. 97 Abs. 1 S. 1 Teil 2 sind Richter an das Gesetz gebunden. Dennoch haben Behinderten und Arme de facto keinen Anspruch auf die Rechtsordnung. Darüber wird aber nicht offen diskutiert, sondern dies wird beschwiegen oder suggeriert, es würde nur Art. 97 Abs.1 S. 1 Teil 1 GG, die Richter sind unabhängig, gelten. Richtig lautet Art. 97 Abs.1 S. 1: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
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Gerichte: Hürden statt Gewährleistung Erbrecht aus UN-Behindertenrechtskonvention
Fazit bis dato: Hürden statt Erleichterung aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Wer behindert und arm ist, kann nicht erben, sondern muss sich vor Gerichten bei Millionenvermögen erbrechtlich betrügen lassen und statt dessen dauerhaft Sozialhilfe beziehen und sich dort schikanieren lassen. Klassenjustiz statt Rechtsstaat. Schon im ersten Prozesskostenhilfeverfahren wäre die UN-BRK, als Bundesgesetz in die nationale Rechtsordnung integriert, zugrunde zu legen gewesen.
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Trotz Prozesskostenhilfe hat man Schwierigkeiten überhaupt eine anwaltliche Vertretung zu finden
Sodann finden Arme und Behinderte auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Pkh) zumindest bei komplexen Verfahren kaum eine rechtsanwaltliche Vertretung. Dies hat verschiedene Ursachen. Zunächst ist diese gedeckelt, die gesetzlichen Gebühren gibt es erst am Ende des Verfahren.
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Im Dunkelfeld des Meinungskorridors: gewaltbetroffene Männer und andere vulnerable Gruppen und Täterprofile über die man nicht spricht
Laut der Dunkelfeldstudie erfahren Frauen und Männer etwa gleichviel Gewalt. In de taz ist die Anwältin Christina Clemm skeptisch (https://taz.de/Anwaeltin-zur-Dunkelfeldstudie-Das-Ausmass-der-Gewalt-in-Beziehungen-ist-erschuetternd/!6153546/). Mit dieser hatte ich in vorliegenden Fall Kontakt, als ich ihr sagte, die Täter wäre eine migrantische Frau und das Opfer ein alter weißer Mann, hat sie gleich abgewunken.
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An alle Kürzungsbetroffenen
Sehr geehrte Damen und Herren, als wegen der mangelhaften Finanzlage in Berlin, aber auch im Bund, von Kürzungen Betroffene, sehe ich mich verpflichtet Sie zu informieren, wie Behörden und Justiz hier bis dato mit erheblichen Einnahmen zugunsten des Land Berlins, des Bundes umgehen. Es besteht meiner Meinung nach ein öffentliches Interesse, dass ich mich als behinderte Tochter meines Vaters, des Erblassers, von dessen zweiter Frau, einem migrierten CDU Mitglied und Alleinerbin bei 4 Mio € nicht um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen muss und damit dann dauerhaft der Sozialhilfe anheim falle.
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Wahlplakate der CDU zu Recht und Fleiss werden durch erbrechtlichen und steuerlichen Betrug ihres Mitglied konterkariert
CDU will Recht und Ordnung durchsetzen- wie kann es sein, dass ein Mitglied der CDU mich als behinderte Sozialhilfeempfängerin bei 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügt? Fleiss soll sich (wieder) lohnen; de facto werden Arbeitende schikaniert, während gegen Steuerhinterziehung nichts unternommen wird- CDU Mitglied zeigt, wie man bei 4 Mio€ weder Erbschafts- noch Schenkungssteuern zahlt!
MEINE FRAGE AN DIE CDU HESSEN
NATÜRLICH UNBEANTWORTET GEBLIEBEN! Augenscheinlich ein vertretbares Verhalten in der CDU, wer eine Sozialhilfeempfängerin erbrechtlich bei 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil auf Staatskosten betrügt. An die Türen der Büros der CDU Zwingenberg, Heppenheim, Wiesbaden gehängt:
ein Brief zu dem Bestürzenden Sachverhalt an, dass mich ein Mitglied der CDU aus Hessen um 12,5% Pflichtteil von 4 Mio€ betrügt, mich als Behinderte Tochter des Erblassers in Sozialhilfe zwingt.
Kein Problem, CDU Mitglied hält sich nicht an Rechtsordnung
Upcoming: Denn die deutsche Justiz ist auf dem Parteienauge blind. Insbesondere im Erbrecht unschädlich ist, Vulnerable bis auf den letzten Cent auszubeuten und dann ärztlichen Massgaben nicht nachzukommen. Gerade hier bietet sich die BRD noch erhebliches Potential. Wer sich also ungestört in Besitz von Vermögen bringen will, dem seien die Tipps meiner erbrechtlichen Gegnerin empfohlen. Es darf sogar die Staatskasse einspringen. Bis dato kann festgehalten werden: Justiz, Behörden schauen explizit weg. Gleiches gilt auch für Medien.
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Meine Frage an F. Merz, C. Linnemann und die CDU:
An die Türen der Wahlkreisbüros von Merz und Linnemann gehängt:
Ich frage Sie zu dem Bestürzenden Sachverhalt an, dass mich ein Mitglied der CDU um 12,5% Pflichtteil von 4 Mio€ betrügt, mich als Behinderte Tochter des Erblassers in Sozialhilfe zwingt.
Vorbereitungspapier für Radiosendung okbeat, Alex Berlin am 23.01.25, 13 bis 14 Uhr
MEIN THEMA IST: Sie darf nur einen Gendefekt aber kein Geld erben! Das ist natürlich absurd, aber leider eine aktuelle Geschichte der BRD. Ich habe für den Fall eine webseite erstellt, mir den wichtigsten Beweisen, meiner eidesstattlichen Versicherung und den wichtigsten gerichtlichen Beschlüssen: vulnerabel-rechtlos.de . Weil der Fall von öffentlichem Interesse gibt, da ich ja dauerhaft Sozialhilfe erhalte und die Justiz bis dato meint, sie könne abseits der Öffentlichkeit, im Name des Volkes, meinen Fall vom Tisch wischen und mich in einen rechtsfreien Raum abschieben, habe ich mich dazu entschlossen.
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Landesrechnungshof: wieso soll ich mich nicht aus Sozialhilfe herauserben- zumal Berlin bald pleite sein könnte?
Nachdem nach dem ersten Prozesskostenhilfe Verfahren klar war, dass die Berliner Gerichte kein Interesse daran haben, dass ich ein faires Verfahren erhalte, um Pflichtteilsansprüche durchsetzen, mich also aus der Sozialhilfe herauserben kann und gleichzeitig der Landesrechnungshof ankündigte, dass Berlin die Pleite bevorsteht
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