Archiv der Kategorie: 15 Politische Hintergründe

Offener Brief an Gerichtspräsidenten, Justizsenatorin, Bundesjustizministerin: Richter der erbrechtlichen Kammern in Berlin verletzen UN-BRK und nationale Gesetze- Folge: behinderte Tochter und Sozialhilfeempfängerin Erblasser soll sich von Alleinerbin, einem mit Steuermitteln migrierten CDU Mitglied bei ca. 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen

„Kann ein Krüppel Kanzler werden?“, fragt Roman Baumgartner (CDU)*- er sollte lieber festhalten, dass sich nach dem Stand der Dinge, eine behinderte Sozialhilfeempfängerin vor Gericht von einem mit Steuermitteln migrierten CDU-Mitglied bei mehreren Millionen komplett um Teilhabe am Familienvermögen betrügen lassen muss, Klassenjustiz und Behindertenfeindlichkeit zulasten der Steuerzahler!
Angebot an die Richterschaft der befassten erbrechtlichen Kammern, alternativ das Land Berlin, beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren zu erheben, da offenbar die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Probleme bereitet und dagegen Einwände bestehen.
Ansonsten sehe ich mich gezwungen anzukündigen, dass bei fortgesetzter Verletzung der UN-BRK (Art. 12 Abs. 5, BRD muss Recht auf Erben gewährleisten) und anderer nationaler Normen in den erbrechtlichen Verfahren, Klage gegen das Land Berlin auf Basis LADG, Amtshaftung zu erheben und auch gegen den Bund, wiewohl wohlweislich das AGG so umgesetzt wurde, dass Bundesbehörden nicht verklagt werden können- es ist aber möglich über Nichtzulassung hier ebenfalls den UN-Behindertenrechtsausschuss zu erreichen- und zwar weil die Bundesregierung seit 2024 mit der Neufassung des § 10 StAG den Art. 18 der UN-BRK verletzt, indem Behinderten die gleichen Staatsbürgerlichen Rechte versagt werden. Die Ungleichbehandlung wurde mit deren Armut begründet- Armut in der sie von der Legislative, Judikative und auch Exekutive versucht werden zu halten, indem alles getan wird, wie vorliegend, dass sich der erbrechtliche Betrug  gegenüber mir, der behinderten Tochter und Sozialhilfebezieherin realisiert anstatt die Gewährleistungspflicht nach Art. 12 Abs 5 UN-BRK umzusetzen.
Damit tun sich Fragen an die Politik auf: braucht es hohe Sozialkosten, um die Schleifung des Sozialstaats zu rechtfertigen?

Offener Brief an Gerichtspräsidenten, Justizsenatorin, Bundesjustizministerin: Richter der erbrechtlichen Kammern in Berlin verletzen UN-BRK und nationale Gesetze- Folge: behinderte Tochter und Sozialhilfeempfängerin Erblasser soll sich von Alleinerbin, einem mit Steuermitteln migrierten CDU Mitglied bei ca. 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen weiterlesen

Vorliegend sind RichterInnen bis dato de facto nicht an das Gesetz gebunden

Behinderte und Unbemittelte haben ausweislich Studien nicht nur keinen Zugang zum Recht, sie erwartet nicht nur Hürden, statt Erleichterung aus der UN-Behindertenrechtskonvention, sie haben, wie der Fall zeigt, de facto keinen Anspruch auf das Gesetz. Ausweislich Art. 97 Abs. 1 S. 1 Teil 2 GG sind Richter an das Gesetz gebunden. Dennoch haben Behinderten und Arme de facto keinen Anspruch auf die Rechtsordnung. Darüber wird aber nicht offen diskutiert, sondern dies wird beschwiegen oder suggeriert, es würde nur Art. 97 Abs.1 S. 1 Teil 1 GG, die Richter sind unabhängig, gelten. Richtig lautet Art. 97 Abs.1 S. 1: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

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Gerichte: Hürden statt Gewährleistung Erbrecht aus UN-Behindertenrechtskonvention

Fazit bis dato: Hürden statt Erleichterung aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Wer behindert und arm ist, kann nicht erben, sondern muss sich vor Gerichten bei Millionenvermögen erbrechtlich betrügen lassen und statt dessen dauerhaft Sozialhilfe beziehen und sich dort schikanieren lassen. Klassenjustiz statt Rechtsstaat. Schon im ersten Prozesskostenhilfeverfahren wäre die UN-BRK, als Bundesgesetz in die nationale Rechtsordnung integriert, zugrunde zu legen gewesen. 

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Trotz Prozesskostenhilfe hat man Schwierigkeiten überhaupt eine anwaltliche Vertretung zu finden

Sodann finden Arme und Behinderte auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Pkh) zumindest bei komplexen Verfahren kaum eine rechtsanwaltliche Vertretung. Dies hat verschiedene Ursachen. Zunächst ist diese gedeckelt, die gesetzlichen Gebühren gibt es erst am Ende des Verfahren.

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Im Dunkelfeld des Meinungskorridors: gewaltbetroffene Männer und andere vulnerable Gruppen und Täterprofile über die man nicht spricht

Laut der Dunkelfeldstudie erfahren Frauen und Männer etwa gleichviel Gewalt. In de taz ist die Anwältin Christina Clemm skeptisch (https://taz.de/Anwaeltin-zur-Dunkelfeldstudie-Das-Ausmass-der-Gewalt-in-Beziehungen-ist-erschuetternd/!6153546/). Mit dieser hatte ich in vorliegenden Fall Kontakt, als ich ihr sagte, die Täter wäre eine migrantische Frau und das Opfer ein alter weißer Mann, hat sie gleich abgewunken.

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An alle Kürzungsbetroffenen

Sehr geehrte Damen und Herren,  als  wegen der mangelhaften Finanzlage in Berlin, aber auch im Bund, von Kürzungen Betroffene, sehe ich mich verpflichtet Sie zu informieren, wie Behörden und Justiz hier bis dato mit erheblichen Einnahmen zugunsten des Land Berlins, des Bundes umgehen. Es besteht meiner Meinung nach ein öffentliches Interesse, dass ich mich als behinderte Tochter meines Vaters, des Erblassers, von dessen zweiter Frau, einem migrierten CDU Mitglied und Alleinerbin bei 4 Mio € nicht um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen muss und damit dann dauerhaft der Sozialhilfe anheim falle.

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Wahlplakate der CDU zu Recht und Fleiss werden durch erbrechtlichen und steuerlichen Betrug ihres Mitglied konterkariert

CDU will Recht und Ordnung durchsetzen- wie kann es sein, dass ein Mitglied der CDU mich als behinderte Sozialhilfeempfängerin bei 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügt? Fleiss soll sich (wieder) lohnen; de facto werden Arbeitende schikaniert, während gegen Steuerhinterziehung nichts unternommen wird- CDU Mitglied zeigt, wie man bei 4 Mio€ weder Erbschafts- noch Schenkungssteuern zahlt!

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MEINE FRAGE AN DIE CDU HESSEN

NATÜRLICH UNBEANTWORTET GEBLIEBEN! Augenscheinlich ein vertretbares Verhalten in der CDU, wer eine Sozialhilfeempfängerin erbrechtlich bei 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil auf Staatskosten betrügt. An die Türen der Büros der CDU Zwingenberg, Heppenheim, Wiesbaden gehängt:
ein Brief zu dem Bestürzenden Sachverhalt an, dass mich ein Mitglied der CDU aus Hessen um 12,5% Pflichtteil von 4 Mio€ betrügt, mich als Behinderte Tochter des Erblassers in Sozialhilfe zwingt.

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Kein Problem, CDU Mitglied hält sich nicht an Rechtsordnung

Upcoming: Denn die deutsche Justiz ist auf dem Parteienauge blind. Insbesondere im Erbrecht unschädlich ist, Vulnerable bis auf den letzten Cent auszubeuten und dann ärztlichen Massgaben nicht nachzukommen. Gerade hier bietet sich die BRD noch erhebliches Potential. Wer sich also ungestört in Besitz von Vermögen bringen will, dem seien  die Tipps meiner erbrechtlichen Gegnerin empfohlen. Es darf sogar die Staatskasse einspringen.  Bis dato kann festgehalten werden: Justiz, Behörden schauen explizit weg. Gleiches gilt auch für Medien.

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Vorbereitungspapier für Radiosendung okbeat, Alex Berlin am 23.01.25, 13 bis 14 Uhr

MEIN THEMA IST: Sie darf nur einen Gendefekt aber kein Geld erben! Das ist natürlich absurd, aber leider eine aktuelle Geschichte der BRD. Weil der Fall von öffentlichem Interesse gibt, da ich ja dauerhaft Sozialhilfe erhalte und die Justiz bis dato meint, sie könne abseits der Öffentlichkeit, im Name des Volkes, meinen Fall vom Tisch wischen und mich in einen rechtsfreien Raum abschieben, habe ich mich dazu entschlossen. Durch die Stellungnahme 36/19 der BRAK wurde die BuReg auch daraufhin gewiesen, dass Synergien zum Auffinden von Steuerhinterziehern besteht. Vorliegend wurde ja bei ca. 4 Mio€ keine Erbschaftssteuer gezahlt, weil der Erblasser von der Alleinerbin vorher ausgeplündert wurde.

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Landesrechnungshof: wieso soll ich mich nicht aus Sozialhilfe herauserben- zumal Berlin bald pleite sein könnte?

Nachdem nach dem ersten Prozesskostenhilfe Verfahren klar war, dass die Berliner Gerichte  kein Interesse daran haben, dass ich ein faires Verfahren erhalte, um Pflichtteilsansprüche durchsetzen, mich also aus der Sozialhilfe herauserben kann und gleichzeitig der Landesrechnungshof ankündigte, dass Berlin die Pleite bevorsteht

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