Obwohl der Ausschuss zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, UNO, stetig moniert, dass bei Behörden kein Bewusstsein für die Belange Behinderter besteht und diese ein sehr hohes Armutsniveau haben, zeigt der vorliegende Fall, dass Behörden und Justiz alles tun, damit Behinderte vom Rechtsstaat ausgeschlossen werden. Was die UNO moniert, ist geradezu egal. Arme und Behinderte haben kein Grundrecht auf Teilhabe am Familienvermögen, sondern müssen sich betrügen lassen. Der Zugang zum Rechtsstaat wird ihnen verweigert. Stattdessen erwartet sie Willkür, Schikane und Wegnahme des Existenzminimums. Sie sind vogelfrei. Behinderte sollen nicht erben, sie sollen sterben. Dies sind schwere Menschenrechtsverletzungen.
Archiv der Kategorie: Schwierigkeiten-mit-Sozialamt
Wetten wenn, wer arm und behindert ist, auch vom Sozialamt Pankow versucht wird zu verhindern, dass er sein Erbrecht durchsetzen kann!
Die systematische Schikane der Sachbearbeiterin Bräuker (berechtigte Ansprüche werden nicht bezahlt, stattdessen unberechtigte abgezogen und Widersprüche grundsätzlich nicht bearbeitet, um die Korrektur möglichst lange hinaus zu schieben- es muss Untätigkeitsklage gemacht werden) wurde bis Dezember 2024 durchgehalten, obwohl mehrfach und auch gegenüber der Leiterin Krössin (PdL) erklärt wurde, dass dann die aufwändige Durchsetzung der erbrechtlichen Ansprüche nicht mehr finanziert werden kann. Mittlerweile ist ein Fehlbetrag von knapp 600€ aufgelaufen. Was könnten nun für Gründe dahinter stehen? Behinderte sollen nicht erben, sondern sterben oder? Mag der die Uno Behindertenrechts-Ausschuss noch so besorgt sein, über die hohe Armutsquote bei behinderten Menschen, Deutschlands Behörden sind eben zum großen Teil klassistisch und behindertenfeindlich.
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Update: Sozialamt Pankow- Behinderte sollen nicht erben, sondern sterben!
Auch das Sozialamt Pankow versucht die Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche zu erschweren. Bemühungen den Leistungsbezug zu beenden und die Staatskasse zu entlasten, werden vom Sozialamt Pankow versucht zu torpedieren. Geradezu absurd ist es dann, politisch die hohen Sozialausgaben zu beklagen- denn der vorliegende Fall zeigt ja gerade, dass der Sozialhilfebezug gerade herbei geführt wird. Unten wird schikaniert, koste es, was es wolle, oben geht Betrug frei. Ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist hierein nicht zu entdecken, dafür aber Klassismus und Klassenjustiz. Dazu eine Behindertenrechtsanwältin: es wird nicht die Armut bekämpft, sondern die Armen!
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