Die wichtigsten letzten zusammenfassenden Schriftsätze (ohne Anlagen), Beschlüsse zum download
Erstes Pkh Verfahren am LG Berlin
1.LG Berlin Beschluss über Pkh, wurde mir erst am 25.07.23 zugestellt– es gibt keine jetzige Prozessbevollmächtigte, es wurde mehrfach schriftlich erklärt, dass das Pkh Verfahren selber geführt wird und es lediglich jemanden gibt, der grundsätzlich danach bei Anwaltsprozess übernimmt. Es gab am LG auch keine Anwaltsnennung im Rubrum, so dass schon erstaunt, dass mir plötzlich nicht mehr zugestellt wird!
2.meine Beschwerde Pkh vom 21.08.23
3. Nachtrag im Pkh Verfahren, weitere nicht angegebene Geschenke des Erblassers an die Gegnerin aufgetaucht (hier wird auch die kontinuierliche Rechercheleistung sichtbar, denn die Gegnerin sah sich gar nicht verpflichtet nach Treu und Glauben zu beauskunften)
4.LG Berlin Nicht-Abhilfe vom 06.12.23
5.meine Stellungnahme ans Kammergericht vom 04.01.23
10. KG Berlin Ablehnung Beschwerde Pkh vom 20.03.24
11. meine Anhörungsrüge vom 04.04.24
13. KG Berlin Ablehnung Anhörungsrüge vom 09.04.24
Die erste Pkh Bewilligung vom 25.07.23 erklärt die Auskunftsstufe für beendet und will nur noch auf dem einzigen von der Gegnerin angegebenen Geschenk, der Immobilie, die sis aber mit konstruierten Zahlungen belegt u.a. nachsehen, ob noch Geld für ein notarielle Verzeichnis da ist. Anfechtung wegen Testierunfähigkeit und Erbunwürdigkeit der Gegnerin wurden abgelehnt. Bewilligung der Anträge für Pflichtteilsansprüche auf den Seiten
S. 16
1.4.1, 1.4.2 sowie 2 und 3
S. 15
1.3.unter dem Vorgesagten auch für Wertermittlung Immobilie, gfls. weitere Geschenke, gfls. Stufe 2 Eidesstattliche Versicherung und Zahlungsstufe
Individualbeschwerden am Bundesverfassungsgericht und EGMR- nicht online
Verfahren am AG Spandau
Streitwertbeschluss des AG Spandau vom 23.08.24 über 225.000€– die Richterin wertet das erhebliche verschwundene Geldvermögen.<
Verweisung and LG Berlin (II) und zweites Pkh Verfahren
Argumentation, warum der erste Pkh Beschluss wegen übergangen Urkundenbeweisen greifbar rechtswidrig war und dass mit Urkundenbeweisen Wiederaufnahme und Restitutionsgründe vorliegen- nicht online.
Warum aus UN-BRK das Erbrecht zu gewährleisten ist, bei Eigentum schon im Pkh Verfahren Anwalt zu stellen ist- nicht online.
Die zweite Pkh Bewilligung vom 27.10.25 bewilligt Pkh für die Ergänzung der erbrechtlichen Auskunft für die wesentlichen nicht angegebenen Geschenke und die Wertermittlungen daraus.
Diese Anträge waren beim Klageversuch am AG Spandau am 16.08.24 gestellt worden.
Man sieht auch wie sich die RichterInnen die Rechtslagen raussuchen; einmal nur über das verschwundene erhebliche Geldvermögen und Einkommen, einmal nur über die wesentlichen nicht angegebenen Geschenke- es sind aber beide Rechtslagen relevant.
Beweislastumkehr bei Arglist
Auszug aus Stellungnahme BRAK No 36/19 zu einer besseren gesetzlichen Regelung, denn die derzeitige privilegiert erbrechtlichen Betrug
Begründung des öffentlichen Interesses mit § 30 AO (Steuergeheimnis fällt unter bestimmten Betrugskonstellationen
Funktionen des Eigentums, als Grund- und Menschenrecht aus GG Kommentar Mauntz/ Dürig