Zum Jahresende hatte ich einen Anwalt gefunden, der zumindest bereit war, die Stufenklage einzureichen. Deutlich wurde erklärt, dass diese auf den zwei Prozesskostenhilfebewilligungen in derselben Sache beruht. Das Landgericht Berlin II lehnte es jedoch ab, dem Gegner zustellen, womit die Klage nicht rechtsanhängig ist. Richterin Schad akzeptierte nur die Pkh Anträge aus dem zweiten Pkh Verfahren und beschwieg die erste Pkh Bewilligung, wiewohl ihr diese bekannt war- ohne die beiden Bewilligungen funktioniert die Stufenklage auch nicht, diese war ja auch in den beiden Pkh Verfahren beantragt worden.

Das ist insofern absurd, dass man gehalten ist, insbesondere bei Prozesskostenhilfe möglichst alle Ansprüche aus einer Sache in derselben Klage geltend zu machen. Die Stufenklage (die 3 Stufen Auskunft, Abgabe Eidesstattliche Versicherung, Zahlungsstufe) ohnehin eine Klagehäufung ist und die erbrechtliche Stufenklage auch nur mit beiden Pkh Bewilligungen funktioniert.

Wenn man sich ansieht, wie mühsam und mit wie vielen Rechtsverletzungen die Pkh Bewilligungen erstritten werden mussten und nun zur Kenntnis nehmen muss, dass diese gar nicht geltend gemacht werden sollen, muss man daraus schliessen, dass es zu keiner Klage, also keinem ordentlichen Verfahren (das Prozesskostenhilfeverfahren ist nur ein vorgeschaltetes Verfahren) soll.

Es scheint ein Problem zu sein, wenn sich eine behinderte Sozialhilfeempfängerin nicht erbrechtlich betrügen lassen will anstatt standesgemäß Sozialhilfe zu beziehen! Und tatsächlich so dreist ist, von einer erbrechtlichen Betrügerin und mit Steuermitteln migriertem CDU MItglied Pflichtteilsansprüche haben will anstatt sich mit dem geerbten Gendefekt zu bescheiden,

Wie auch immer dagegen wurde für Gehörsrüge und Gegenvorstellung wiederum Prozesskostenhilfe beantragt, mit folgender Begründung:
Kurzfassung und Inhaltsverzeichnis