letztes update: Februar 2026
Die erbrechtliche Gegnerin und Alleinerbin, zweite Frau des Erblassers, meines Vaters hat lang geplanten und umfassenden erbrechtlichen Betrug an mir, der behinderten Tochter des Erblassers unter Ausnutzung des lang schwerkranken Erblassers begangen.
Zunächst wurde mir dessen Tod nicht mitgeteilt, ich nicht zur Beerdigung eingeladen. Ich erfuhr über 8 Monate über das Nachlassgericht davon.
Indem wesentliche Geschenke und Urkundenbeweisliche Geschenke nicht in der erbrechtlichen Auskunft angegeben wurden und bei dem einzigen angegeben Geschenk, nicht versteckbar, weil mir bekannt, eine Immobilie, von dieser suggeriert, sie habe diese sanierungsfällig erhalten, wiewohl sie ausweislich Urkunden und Zeugen diese hochwertig saniert erhalten hat und diese mit konstruierten Zahlungen belegt, die ausweislich Urkunden, eigenen schriftlichen und mündlichen Angaben der Erblasser geleistet oder die die Alleinerbin gar nicht leisten konnte, weil sie, mit Steuermitteln migriert, ausweisliches ihres einzigen Arbeitgebers wenig verdient hatte. Sodann war sämtliches erhebliches Geldvermögen und Einkommen des Erblassers verschwunden. Die Alleinerbin hat angegeben, der Erblasser habe seit Februar 2012 kein Konto mehr gehabt und wiederum suggeriert, sie habe dessen Ausgaben bezahlt. Die Rentenversicherung hat aber erklärt, dessen Rente bis zu dessen Tod überwiesen zu haben. Sodann hat sie angegeben, der Hausrat des Erblassers sei 30 Jahre alt gewesen. Ausweislich Zeugen war kurz vor dessen Tod ein kompletter und hochwertiger Hausstand neu angeschafft, wovon dem Erblaser aufgrund der Ehe in der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft die Hälfte gehört. Ausweislich einer Zeugin war geplant, mich um sämtliche Pflichtteilsansprüche zugunsten der Alleinerbin zu bringen. Es war sehr aufwändig, die Urkunden und Zeugenbeweise zu recherchieren. Die letzten wurden noch im ersten Prozesskostenhilfeverfahren (Pkh) Beschwerdeverfahren eingereicht.
Allerdings haben diese im ersten Pkh Verfahren am Landgericht Berlin kein Gehör gefunden. Da bei Bedürftigkeit aber Pkh für die Stufenklage und die erste Stufe der Auskunft erteilt werden muss, wurde die Auskunftsstufe für beendet erklärt, man wollte nur noch auf der Immobilie nachsehen, ob Geld für das ebenfalls beantragte notarielle Verzeichnis da wäre.
01 Erstes Prozesskostenhilfeverfahren, Beweise, FALL
Erbrechtlicher Betrug ist aufgrund der mangelhaften gesetzlichen Regelungen häufig, wie die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer 36/10 feststellt- allerdings nicht so unverschämt und schamlos, wie der aus Indien migrierten erbrechtlichen Gegnerin und Alleinerbin (nach deren eigenen Angaben, Brahmanin). Ausweislich obergerichtlicher Urteile, Gerichte beginnen durchaus dem Betrug Grenzen zu setzen, außer bis dato in Berlin, muss aber die Auskunft bei wesentlichen fehlenden Geschenken ergänzt werde, bei erheblichen verschwundenen Vermögen und Einkommen müssen Belege vorgelegt werden. es war beantragt worden, diese bei einem Sequester zu hinterlegen.
Richter sind an das Gesetz gebunden und das grundgesetzlich garantierte Verfahrensrecht sieht vor, dass Unbemittelte, Bemittelten gleichzustellen sind, also im Rahmen der Rechtseinheitlichkeit und Rechtsfortbildung Pkh für diese Rechtsdiskussion zu bewilligen ist. Zudem ist die Teilhabe am Familienvermögen ein Grundrecht. Allerdings wurden auch die Individualbeschwerden am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ohne Begründung abgelehnt.
03 Beschwerden am BVerfG und EGMR: Verletzte Grundrechte (Teilhabe am Familienvermögen), Verfahrensrechte (Gehör, effektiver Rechtsschutz) u.A.
Ich hatte auch versucht, die Belege zu sichern.
07 Beweissicherung, effektiver Rechtsschutz
Ich habe mich an den Landesrechnungshof gewandt, da ich dauerhaft Sozialhilfe erhalte, wird auch die Staatskasse erheblich geschädigt. Diese haben sich bei Gericht eingeschaltet. Die Anfragen bei den Ministerien und Ausschüssen waren weniger erfolgreich, es wurde einfach erklärt, Richter seien unabhängig und auf meine Argumentation zu deren Gebundenheit an das Gesetz gar nicht eingegangen.
Sodann hatte ich Urkundenbeweise vorgelegt, dies ist der höchste Grad des Beweises, hier ist die Echtheit bewiesen. Damit lagen auch Wiederaufnahme und Restitutionsgründe vor.
Zuvor hatte ich am Amtsgericht Spandau eingereicht, weil alles, nicht angegebene Geschenke und verschwundenes Vermögen und Einkommen offenbar nicht zählt, womit die Gefahr besteht, dass der Nachlass nicht werthaltig ist und am AG kann ich die Gebühren selber zahlen und mich selber vertraten. Das AG setzte den Streitwert aber auf 225.000€ fest. Nach einem erneuten Pkh Antrag und Kampf um Verweisung ans LG, war dort dann wieder ein zweites Pkh Verfahren anhängig.
05 Klageverfahren Versuch am Amtsgericht, am LG auf beiden Pkh Bewilligungen, Teilklage, Zahlungsstufe
Ich musste begründen, dass das zweite Pkh Verfahren nicht rechtsmissbräulich ist, weil das erste Pkh Verfahren durch Beschweigen der Urkundenbeweise greifbar rechtswidrig war.
Der zweite Pkh Beschluss bewilligte Pkh für die Ergänzung der Auskunft um wesentliche nicht angegebene Geschenke und die Wertermittlungen hierzu, also ca. die Hälfte des begehrten Anspruchs.
Für die Ansprüche aus verschwundenem Vermögen und Einkommen habe ich Beschwerde eingelegt, weil mir die BRD das Erbrecht nach UN-BRK zu gewährleisten hat. Dieses ist ein Bundesgesetz. Hier wäre bei Eigentumsverletzungen im übrigen auch ein Anwalt schon für die Pkh Verfahren zu stellen gewesen. So muss der Behinderte Mensch selber machen wenn er sich nicht betrügen lassen will und auch auf das Erbe angewiesen ist um die ungedeckten Kosten wegen Versorgung seltene genetische Krankheit zu decken (existenzielle Notlage).
Es war unmöglich einen Anwalt zu finden, weil Pkh nur sehr niedrig ist und es die gesetzlichen Gebühren erst am Ende der Stufenklage gibt und der Fall aufwändig ist, da die Gegnerin ja umfänglich betrogen hat.
Trotzdem hat sich dann ein Anwalt gefunden, der für mich zum Jahresende zumindest Klage basierend auf den 2 Pkh Bewilligungen eingereicht hat.
Das Gericht wollte die Klage nicht annehmen, beschwieg dass es zwei Pkh Beschüsse gab.
Die Hürden, die Unbemittelten und Behinderten den Rechtzugang zu versperren, sollen also weitergehen. Dagegen würde wieder ein Pkh Antrag auf Gehörsrüge und Gegenvorstellung gestellt und außerdem Pkh für bezifferte Teilklage im Rahmen der unbezifferten Stufenklage hilfsweise Zahlungsstufe gestellt, zudem wurde Beweislastumkehr wegen Arglist geltend gemacht
08 Kein faires Verfahren trotz geringer Kosten, Parteilichkeit gegen Unbemittelte
Bisher war die erbrechtliche Gegnerin mit dem Betrug vor Gericht außerordentlich erfolgreich. Es wird sich zeigen, ob sie bei ca. 4 mio€ 12,5 Prozent Pflichtteilsansprüche (und Kaufkraftverluste) bezahlen muss. Im übrigen geht erbrechtlicher Betrug mit Steuerhinterziehung einher
09 Erbrechtlicher Betrug , Steuerhinterziehung
Studien und auch jüngst „(kein) Zugang zum Recht“ stellen fest, dass behinderte und arme Personen keinen Zugang haben, also schon keine Pkh bekoommen und wenn man wie ich diese unter erheblichen Anstrengungen erstreitet, wird richterseits alles unternommen um die Klage zu erschweren. Der Rechtstaat ist hier nicht erhältlich.
Zudem sind Schwerkranke, Betagte für Gewalt und Vermögensdelikten auch in der eigenen Familie nicht geschützt und es ist auch die Testierfreiheit betroffen.
10 Kein Interesse am Schutz Vulnerabler Gruppen
Die spannende Frage ist, ob man sich als arme und behinderte Person betrügen lassen muss und dann dauerhaft in der Sozialhilfe verbleibt.
Auch das Sozialamt verstärkte seine Schikane, als ich wegen des erbrechtlichen Stresses und wegen des finanziellen Aufwands hieraus, der ja nicht im Regelsatz vorgesehen ist und ich wegen seltener genetischer Erkrankung ohnehin schon viele ungedeckte Mehrbedarfe habe.
12 Sozialamt: Herauserben unerwünscht
Die Gegnerin ist auch Mitglied der CDU und hat sich vor Jahren, also während der Durchführung des erbrechtlichen Betrugs auch lokalpolitisch zur Wahl gestellt. Erstaunlich ist, dass sich hier ein CDU Mitglied so verhält, wie wohl diese zuletzt in Bundestagswahl „mit Recht und Ordnung wahren“ beworben hat. Offensichtlich sind Recht und Ordnung aber nichts, woran sich Mitglieder selber halten (müssen).
13 Politische Hintergründe
Da ich das Thema „Ungleichheit“, dass hier auch eine Rolle spielt („vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“) für wichtig halte, würde ich gerne, wenn immer ich das körperlich schaffe, das auch künstlerisch bearbeiten. Grundrechte schützen nur den, der ihre Verteidigung bezahlen kann.
Über die Sache mit dem Migrationshintergrund des Falls.
Es ist interessant, dass die Gegnerin mit Steuermitteln migrierte, für die Firmengründung Förderungen in Anspruch genommen wurden, umgekehrt aber kein Problem besteht, wegen ihres erbrechtlichen Betrugs mich der Steuerzahlerin zu überantworten. Offenbar besteht hier nur eine oneway Pflicht, womit die Gegnerin auch bei der hiesigen Elite gut ankommt, die dies ja genauso sieht: ein Nehmen ohne Geben, ohne dass daraus Verpflichtungen entstehen.
Sodann kommt man hierher auf der Suche nach dem besseren Leben, ist aber nicht bereit die hiesigen Gesetz zu akzeptieren und hat kein Problem Hiesige ins Elend zu stürzen.
Schon gar nicht wird die Nicht-Akzeptanz der hiesigen Gesetze offen angesprochen, sondern zb die Mittel des Betrugs gewählt, anstatt zu erklären, dass man eine andere Regelung, etwa die dass Kinder keinen Anspruch auf Pflichtteil haben, vor Gericht durchzufechten.
Hiesige und im übrigen auch nicht Migrierte, die wegen Interesse an der Rechtsordnung hierher migriert sind, werden nicht gefragt, ob sie eine Rechtsveränderung wollen. Eine Rechtsordnung, die Hiesige über Jahrhunderte mit Schweiss, Tränen und Blut erfochten haben. Und deren Schutz auch Migrierte entzogen werden (Beispiel sog. Ehrenmorde).
Meiner Meinung nach sind solche Personen wie die Gegnerin insofern auch nützlich, weil sie die Grenzen des Betrugs erweitern und das Kapital liebt nun einmal Betrug und Steuerhinterziehung. Daher wird dagegen auch nichts oder bestenfalls sehr zögerlich unternommen. Letztlich unterscheiden sich Kastensystem (die Gegnerin ist nach deren eigenen Angaben Brahmanin) und Klassismus strukturell nicht. Beide Systeme nehmen sich das Recht, die unteren Kasten oder Klassen zu benachteiligen, zu diskriminieren, auszubeuten. Diese Haltung wird selbstverständlich global praktiziert und auch nicht abgelegt, wenn man das System wechselt. „Der Unterschied verläuft nicht zwischen Nationen, sondern zwischen Klassen“.