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Offener Brief an Gerichtspräsidenten, Justizsenatorin, Bundesjustizministerin: Richter der erbrechtlichen Kammern in Berlin verletzen UN-BRK und nationale Gesetze- Folge: behinderte Tochter und Sozialhilfeempfängerin Erblasser soll sich von Alleinerbin, einem mit Steuermitteln migrierten CDU Mitglied bei ca. 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen

„Kann ein Krüppel Kanzler werden?“, fragt Roman Baumgartner (CDU)*- er sollte lieber festhalten, dass sich nach dem Stand der Dinge, eine behinderte Sozialhilfeempfängerin vor Gericht von einem mit Steuermitteln migrierten CDU-Mitglied bei mehreren Millionen komplett um Teilhabe am Familienvermögen betrügen lassen muss, Klassenjustiz und Behindertenfeindlichkeit zulasten der Steuerzahler!
Angebot an die Richterschaft der befassten erbrechtlichen Kammern, alternativ das Land Berlin, beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren zu erheben, da offenbar die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Probleme bereitet und dagegen Einwände bestehen.
Ansonsten sehe ich mich gezwungen anzukündigen, dass bei fortgesetzter Verletzung der UN-BRK (Art. 12 Abs. 5, BRD muss Recht auf Erben gewährleisten) und anderer nationaler Normen in den erbrechtlichen Verfahren, Klage gegen das Land Berlin auf Basis LADG, Amtshaftung zu erheben und auch gegen den Bund, wiewohl wohlweislich das AGG so umgesetzt wurde, dass Bundesbehörden nicht verklagt werden können- es ist aber möglich über Nichtzulassung hier ebenfalls den UN-Behindertenrechtsausschuss zu erreichen- und zwar weil die Bundesregierung seit 2024 mit der Neufassung des § 10 StAG den Art. 18 der UN-BRK verletzt, indem Behinderten die gleichen Staatsbürgerlichen Rechte versagt werden. Die Ungleichbehandlung wurde mit deren Armut begründet- Armut in der sie von der Legislative, Judikative und auch Exekutive versucht werden zu halten, indem alles getan wird, wie vorliegend, dass sich der erbrechtliche Betrug  gegenüber mir, der behinderten Tochter und Sozialhilfebezieherin realisiert anstatt die Gewährleistungspflicht nach Art. 12 Abs 5 UN-BRK umzusetzen.

Offener Brief an Gerichtspräsidenten, Justizsenatorin, Bundesjustizministerin: Richter der erbrechtlichen Kammern in Berlin verletzen UN-BRK und nationale Gesetze- Folge: behinderte Tochter und Sozialhilfeempfängerin Erblasser soll sich von Alleinerbin, einem mit Steuermitteln migrierten CDU Mitglied bei ca. 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen weiterlesen

Dürfen betrügende ErbInnen auch Erbschafts- und Schenkungssteuern hinterziehen?

Erbrechtlicher Betrug ist Alltag und wird von der Legislative de facto unterstützt. In die Röhre schauen betrogene Pflichtteilsberechtigte und im vorliegenden Fall auch Staatskasse und Steuerzahlerin, da ich als Betrogene schwerbehinderte Tochter des Erblassers dauerhaft Sozialhilfe beziehe. Zahlen erbrechtlich Betrügende aber angemessen Erbschafts- und Schenkungssteuern? Während die Bundesregierung über Milliardenlücken im Haushalt streitet, die Bürgerin vom Chef der Deutschen Bank zur Mehrarbeit aufgefordert werden, Merz und Co den Bürgergeldempfänger als Schuldigen der Krisen ausmachen, die Bundesregierung Infrastruktur kürzt (Beispiel https://www.gemeingut.org/ Gemeingut Krankenhaus retten ) Berlin bald pleite ist und natürlich zuallererst die Kultur an der Basis bedroht ist, also Berliner Musikschulen  (https://www.landesmusikrat-berlin.de/musikpolitik/aktionsseite-musikschule/), Kunstschulen, Volkshochschulen, geht es erbrechtlichen BetrügerInnen prächtig. Sie sind quasi von dem Respekt der Rechtsordnung von dieser selbst freigestellt.

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