Schlagwort-Archive: Erbrecht

Offener Brief an Gerichtspräsidenten, Justizsenatorin, Bundesjustizministerin: Richter der erbrechtlichen Kammern in Berlin verletzen UN-BRK und nationale Gesetze- Folge: behinderte Tochter und Sozialhilfeempfängerin Erblasser soll sich von Alleinerbin, einem mit Steuermitteln migrierten CDU Mitglied bei ca. 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen

„Kann ein Krüppel Kanzler werden?“, fragt Roman Baumgartner (CDU)*- er sollte lieber festhalten, dass sich nach dem Stand der Dinge, eine behinderte Sozialhilfeempfängerin vor Gericht von einem mit Steuermitteln migrierten CDU-Mitglied bei mehreren Millionen komplett um Teilhabe am Familienvermögen betrügen lassen muss, Klassenjustiz und Behindertenfeindlichkeit zulasten der Steuerzahler!
Angebot an die Richterschaft der befassten erbrechtlichen Kammern, alternativ das Land Berlin, beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren zu erheben, da offenbar die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Probleme bereitet und dagegen Einwände bestehen.
Ansonsten sehe ich mich gezwungen anzukündigen, dass bei fortgesetzter Verletzung der UN-BRK (Art. 12 Abs. 5, BRD muss Recht auf Erben gewährleisten) und anderer nationaler Normen in den erbrechtlichen Verfahren, Klage gegen das Land Berlin auf Basis LADG, Amtshaftung zu erheben und auch gegen den Bund, wiewohl wohlweislich das AGG so umgesetzt wurde, dass Bundesbehörden nicht verklagt werden können- es ist aber möglich über Nichtzulassung hier ebenfalls den UN-Behindertenrechtsausschuss zu erreichen- und zwar weil die Bundesregierung seit 2024 mit der Neufassung des § 10 StAG den Art. 18 der UN-BRK verletzt, indem Behinderten die gleichen Staatsbürgerlichen Rechte versagt werden. Die Ungleichbehandlung wurde mit deren Armut begründet- Armut in der sie von der Legislative, Judikative und auch Exekutive versucht werden zu halten, indem alles getan wird, wie vorliegend, dass sich der erbrechtliche Betrug  gegenüber mir, der behinderten Tochter und Sozialhilfebezieherin realisiert anstatt die Gewährleistungspflicht nach Art. 12 Abs 5 UN-BRK umzusetzen.

Offener Brief an Gerichtspräsidenten, Justizsenatorin, Bundesjustizministerin: Richter der erbrechtlichen Kammern in Berlin verletzen UN-BRK und nationale Gesetze- Folge: behinderte Tochter und Sozialhilfeempfängerin Erblasser soll sich von Alleinerbin, einem mit Steuermitteln migrierten CDU Mitglied bei ca. 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen weiterlesen

Wahlplakate der CDU zu Recht und Fleiss werden durch erbrechtlichen und steuerlichen Betrug ihres Mitglied konterkariert

CDU will Recht und Ordnung durchsetzen- wie kann es sein, dass ein Mitglied der CDU mich als behinderte Sozialhilfeempfängerin bei 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügt? Fleiss soll sich (wieder) lohnen; de facto werden Arbeitende schikaniert, während gegen Steuerhinterziehung nichts unternommen wird- CDU Mitglied zeigt, wie man bei 4 Mio€ weder Erbschafts- noch Schenkungssteuern zahlt!

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Wetten wenn, wer arm und behindert ist, auch vom Sozialamt Pankow versucht wird zu verhindern, dass er sein Erbrecht durchsetzen kann!

Die systematische Schikane der Sachbearbeiterin Bräuker (berechtigte Ansprüche werden nicht bezahlt, stattdessen unberechtigte abgezogen und Widersprüche grundsätzlich nicht bearbeitet, um die Korrektur möglichst lange hinaus zu schieben- es muss Untätigkeitsklage gemacht werden) wurde bis Dezember 2024 durchgehalten, obwohl mehrfach und auch gegenüber der Leiterin Krössin (PdL) erklärt wurde, dass dann die aufwändige Durchsetzung der erbrechtlichen Ansprüche nicht mehr finanziert werden kann. Mittlerweile ist ein Fehlbetrag von knapp 600€ aufgelaufen. Was könnten nun für Gründe dahinter stehen? Behinderte sollen nicht erben, sondern sterben oder? Mag der die Uno Behindertenrechts-Ausschuss noch so besorgt sein, über die hohe Armutsquote bei behinderten Menschen, Deutschlands Behörden sind eben zum großen Teil klassistisch und behindertenfeindlich.

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75 Jahre Grundgesetz- aber nicht für Arme und Vulnerable

Während die Politik 75 Jahre Grundgesetz feiert, ist dieses für Vulnerable Personen, Arme, Betagte, an Seltenen Krankheiten Erkrankte gar nicht zugänglich. Grundrechte muss man sich leisten und durchsetzen können- Arme und Vulnerable haben daher de facto keine. Dabei wird auch der Rechtsstaat und die Demokratie beschädigt.  Trotz öffentlichem Interesse, existenzieller Notlage und Gruppenbetroffenheit wurde die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abgelehnt.

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Rechtsgrundlagen zum FALL

Hier gibt es einen Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen.

1. Warum ist die Auskunftsstufe wichtig?
2. aktuelle Rechtslage: bei hohem verschwundenen Vermögen und Einkommen sind Belege vorzulegen, fehlen wesentliche Teile des Nachlasses, ist die Auskunft zu vervollständigen. Noch nicht entschieden: wie bei angekündigtem und augenscheinlich auch durchgeführten Betrug zu verfahren ist?

3. Rechtseinheitlichkeit, Rechtfortbildung
4. Grundlagen Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Gehör
5. Beweissicherung, effektiver Rechtsschutz, öffentliches Interesse, existenzielle Notlage,
6. Grundrechte (prozessual, materiell)

7. Weitere wichtige Rechtsfragen und Literatur

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