Schlagwort-Archive: Klassismus

Offener Brief an Gerichtspräsidenten, Justizsenatorin, Bundesjustizministerin: Richter der erbrechtlichen Kammern in Berlin verletzen UN-BRK und nationale Gesetze- Folge: behinderte Tochter und Sozialhilfeempfängerin Erblasser soll sich von Alleinerbin, einem mit Steuermitteln migrierten CDU Mitglied bei ca. 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen

„Kann ein Krüppel Kanzler werden?“, fragt Roman Baumgartner (CDU)*- er sollte lieber festhalten, dass sich nach dem Stand der Dinge, eine behinderte Sozialhilfeempfängerin vor Gericht von einem mit Steuermitteln migrierten CDU-Mitglied bei mehreren Millionen komplett um Teilhabe am Familienvermögen betrügen lassen muss, Klassenjustiz und Behindertenfeindlichkeit zulasten der Steuerzahler!
Angebot an die Richterschaft der befassten erbrechtlichen Kammern, alternativ das Land Berlin, beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren zu erheben, da offenbar die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Probleme bereitet und dagegen Einwände bestehen.
Ansonsten sehe ich mich gezwungen anzukündigen, dass bei fortgesetzter Verletzung der UN-BRK (Art. 12 Abs. 5, BRD muss Recht auf Erben gewährleisten) und anderer nationaler Normen in den erbrechtlichen Verfahren, Klage gegen das Land Berlin auf Basis LADG, Amtshaftung zu erheben und auch gegen den Bund, wiewohl wohlweislich das AGG so umgesetzt wurde, dass Bundesbehörden nicht verklagt werden können- es ist aber möglich über Nichtzulassung hier ebenfalls den UN-Behindertenrechtsausschuss zu erreichen- und zwar weil die Bundesregierung seit 2024 mit der Neufassung des § 10 StAG den Art. 18 der UN-BRK verletzt, indem Behinderten die gleichen Staatsbürgerlichen Rechte versagt werden. Die Ungleichbehandlung wurde mit deren Armut begründet- Armut in der sie von der Legislative, Judikative und auch Exekutive versucht werden zu halten, indem alles getan wird, wie vorliegend, dass sich der erbrechtliche Betrug  gegenüber mir, der behinderten Tochter und Sozialhilfebezieherin realisiert anstatt die Gewährleistungspflicht nach Art. 12 Abs 5 UN-BRK umzusetzen.

Offener Brief an Gerichtspräsidenten, Justizsenatorin, Bundesjustizministerin: Richter der erbrechtlichen Kammern in Berlin verletzen UN-BRK und nationale Gesetze- Folge: behinderte Tochter und Sozialhilfeempfängerin Erblasser soll sich von Alleinerbin, einem mit Steuermitteln migrierten CDU Mitglied bei ca. 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen weiterlesen

Fall zeigt zudem exemplarisch Behindertenfeindlichkeit und Klassismus in Justiz und Behörden

Obwohl der Ausschuss zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, UNO, stetig moniert, dass bei Behörden kein Bewusstsein für die Belange Behinderter besteht und diese ein sehr hohes Armutsniveau haben, zeigt der vorliegende Fall, dass Behörden und Justiz alles tun, damit Behinderte vom Rechtsstaat ausgeschlossen werden. Was die UNO moniert, ist geradezu egal. Arme und Behinderte haben kein Grundrecht auf Teilhabe am Familienvermögen, sondern müssen sich betrügen lassen. Der Zugang zum Rechtsstaat wird ihnen verweigert. Stattdessen erwartet sie Willkür, Schikane und Wegnahme des Existenzminimums. Sie sind vogelfrei. Behinderte sollen nicht erben, sie sollen sterben. Dies sind schwere Menschenrechtsverletzungen.

Fall zeigt zudem exemplarisch Behindertenfeindlichkeit und Klassismus in Justiz und Behörden weiterlesen