„Kann ein Krüppel Kanzler werden?“, fragt Roman Baumgartner (CDU)*- er sollte lieber festhalten, dass sich nach dem Stand der Dinge, eine behinderte Sozialhilfeempfängerin vor Gericht von einem mit Steuermitteln migrierten CDU-Mitglied bei mehreren Millionen komplett um Teilhabe am Familienvermögen betrügen lassen muss, Klassenjustiz und Behindertenfeindlichkeit zulasten der Steuerzahler!
Angebot an die Richterschaft der befassten erbrechtlichen Kammern, alternativ das Land Berlin, beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren zu erheben, da offenbar die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Probleme bereitet und dagegen Einwände bestehen. Ansonsten sehe ich mich gezwungen anzukündigen, dass bei fortgesetzter Verletzung der UN-BRK (Art. 12 Abs. 5, BRD muss Recht auf Erben gewährleisten) und anderer nationaler Normen in den erbrechtlichen Verfahren, Klage gegen das Land Berlin auf Basis LADG, Amtshaftung zu erheben und auch gegen den Bund, wiewohl wohlweislich das AGG so umgesetzt wurde, dass Bundesbehörden nicht verklagt werden können- es ist aber möglich über Nichtzulassung hier ebenfalls den UN-Behindertenrechtsausschuss zu erreichen- und zwar weil die Bundesregierung seit 2024 mit der Neufassung des § 10 StAG den Art. 18 der UN-BRK verletzt, indem Behinderten die gleichen Staatsbürgerlichen Rechte versagt werden. Die Ungleichbehandlung wurde mit deren Armut begründet- Armut in der sie von der Legislative, Judikative und auch Exekutive versucht werden zu halten, indem alles getan wird, wie vorliegend, dass sich der erbrechtliche Betrug gegenüber mir, der behinderten Tochter und Sozialhilfebezieherin realisiert anstatt die Gewährleistungspflicht nach Art. 12 Abs 5 UN-BRK umzusetzen.
Damit tun sich Fragen an die Politik auf: braucht es hohe Sozialkosten, um die Schleifung des Sozialstaats zu rechtfertigen?
Schlagwortarchiv: Ungleichheit
Ungleichheit macht krank: Stress triggert MCAS, Folge Glaukom im Auge schreitet fort
Soziale Ungleichheit sorgt für Stress und dieser setzt unterschiedliche Krankheitsmechanismen in Gang. Ungleichheit hinterlässt auch Narben in der Gesellschaft und ist unwirtschaftlich. Trotzdem wird sie praktiziert, weil es um Umverteilung von unten nach oben geht. Sozialabbau, Konkurrenzkampf, mangelndes Auskommen durch Arbeitseinkommen sorgen für den nötigen Druck. Hier ist auch der Rechtsstaat nicht erhältlich. Behinderten und Arme erwarten Schikane und Willkür, wenn sie es wagen ihre Rechte einzufordern. Aktuell ist eine schwere akute Komplikation bei schwerer Grunderkrankung eingetreten.
Ungleichheit macht krank: Stress triggert MCAS, Folge Glaukom im Auge schreitet fort weiterlesenBrief an Bundespräsident und Bundeskanzler: GEGEN UNGLEICHHEIT
NATÜRLICH UNBEANTWORTET GEBLIEBEN! Der vorliegende Fall ist symptomatisch, für das was hierzulande passiert und gewissermassen auch ein Gipfelpunkt: Arme können de facto nicht einmal erben, sondern müssen sich betrügen lassen; für sie ist die Sozialhilfe zuständig; hingegen betrügende ErbInnen auch noch das Tor zur Steuerhinterziehung geöffnet bekommen. Dabei gäbe es politisch Lösungen, die allerdings, wie üblich, nicht angegangen werden: ein faires Erbrecht (wie es die BRAK bereits 2019 vorschlug), effektiven Rechtsschutz, Verhinderung von erbrechtlich motivierter Steuerhinterziehung, keine Ausgrenzung von Armen und Behinderten aus dem Rechtssystem.
Brief an Bundespräsident und Bundeskanzler: GEGEN UNGLEICHHEIT weiterlesen