Ich, Birgitta Wehner, die schwerbehinderte Tochter des Erblassers laufe in Gefahr dauerhaft Sozialhilfe zu beziehen, weil in Berlin können Arme de facto ihre erbrechtlichen Ansprüche nicht durchsetzen können. Steigende Sozialkosten sind augenscheinlich hier kein Problem. Vorliegend wird in den Pkh Beschlüssen hartnäckig der folgenden wiederkehrende Vortrag und die Beweise dazu beschwiegen: gegenüber einer Zeugin wurde der erbrechtliche Betrug an mir zugunsten der erbrechtlichen Gegnerin angekündigt, er wurde augenscheinlich auch durchgeführt, den über 1,8Mio€ nachweislich zu Lebzeiten des Erblassers vorhandenes Geldvermögen sind verschwunden; dergleichen das Einkommen, die Gegnerin erklärt, der Erblasser hat seit über 8 Jahren vor Tod kein Konto mehr gehabt, die DRV erklärt, die hohe Rente des Erblassers wurde bis zu dessen Tode überwiesen; die erbrechtliche Gegnerin hat nur die Immobilie als Geschenk angegeben, diese aber mit konstruierten Zahlungen belegt, die sie ausweislich ihres Arbeitgebern vor Ehe mit dem Erblasser Geringverdienerin gar nicht leisten konnte und zu denen sich der verpflichtete Erblasser mündlich und schriftlich mehrmals bekannt hatte, es sind aber weitere von ihr nicht angegebene hochwertige Geschenke aufgetaucht, ein Unternehmensanteil und sämtliche Arbeitsleistungen des Erblassers in den Jahren 2003 bis 2012 als Forscher und Berater. Der Fall resultiert aus den dem Bundesjustizministerium seit Jahren bekannten Lücken, die die aus Indien migrierte zweite Frau meines Vaters betrügerisch und sittenwidrig nutzte, um min. 3 Mio€ vor dessen Tod in ihren Besitz zu transferieren (bevor jemand, mit dem Klischee von armen Indern ankommt, erstens gehört die Person nach eigenen Angaben zu der Kaste, die den indischen Armen das Leben schwer macht und diese Auffassung augenscheinlich auch hier genau wie in Indien erfolgreich durchsetzen kann, sodann betragen die Pflichtteilsansprüche vorliegend 12,5 Prozent und sind damit schon am niedrigsten in der EU- allerdings habe ich auch angefochten, weil es nicht sein kann, dass man jemandem dessen gesamte Mittel zur Sicherung dessen physischer Existenz abnimmt, dann ein Testament unterschreiben lässt und dringende ärztliche Ratschläge verhindert), Aber auch die Ausbeutung Schwerkranker und Betagter wird im Erbrecht nicht sanktioniert, sondern ermöglicht, wie wohl die Fachanwaltschaft auch diesen Missstand beklagt. Arme sind vor dem Gesetz nicht gleich. Dabei wird die stetige Ungleichheit politisch beklagt. Arme und Behinderter werden hier systemisch diskriminiert und struktureller Gewalt ausgesetzt. Gegen sie wurde ein feindliches Klima geschaffen. Hinzu kommt, dass für einen angemessen ausgestatteten Justizapparat kein Geld da ist. Hiesige haben ihre Grundrechte gegenüber Migrierten abzugeben, wenn sie deren Schutz nicht bezahlen können. Rechtdurchsetzung wird eine Sache der Wohlhabenden. Ich habe einen Gendefekt geerbt, dessen Versorgung erhebliche Zusatzkosten verursacht, soll aber kein Geld erben. Der Fall ist geeignet, das Vertrauen in Politik und Justiz erheblich zu erschüttern- wenn hier kein angemessener Umgang stattfindet.
Ich möchte, dass der Fall hilft, den Umgang mit vulnerablen Personen zu verändern, deren Exklusion beendet und dass Arme Zugang zu ihrem Recht erhalten.
Ich habe mich für eine Veröffentlichung entschieden:
weil von öffentlichem Interesse ist, also die Steuerzahlerin interessiert ob sie für mich weiter Sozialhilfe bezahlen muss, weil ich mich im Erbrecht betrügen lassen muss;
weil von öffentlichem Interesse ist, wie mit vulnerablen Personen umgegangen werden darf (man darf ihnen allen Besitz und Einkommen abnehmen, aber den ärztlichen Ratschlägen zur deren Gesundheitssorge muss nicht nachgekommen werden;
weil von öffentlichem Interesse ist, ob die Testierfreiheit geschützt ist, wenn eine Person Vulnerablen alles abnehmen darf und diesen dann ein Testament zum Unterschreiben vorlegt, dass die Person zum Alleinerben macht, die zuvor alles abgenommen hat;
weil von öffentlichem Interesse ist, ob Richter ohne Sachkenntnis bei seltenen Krankheiten ohne Fachgutachten entscheiden können;
weil von öffentlichem Interesse ist, das migrierte Personen sich nicht nach der hier geltenden Gesetzen und guten Sitten richten müssen;
weil von öffentlichem Interesse ist, das Hiesige ihre Grundrechte gegen Mirgierte nicht verteidigen können und diese nicht geschützt sind, wenn sie arm sind, ihre Grundrechte also de facto an Migrierte abzugeben haben.
Außerdem dürfte es von öffentlichem Interesse sein, dass Betrug (im Erbrecht) nicht Alltag sondern ein faires und ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt wird und effektiver Rechtsschutz besteht.
Im Einzelnen
Bis dato haben in Berlin arme Personen im Erbrecht keinen Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren, effektiven Rechtsschutz, die aktuelle Rechtssprechung, Rechtseinheitlichkeit und Rechtsfortbildung.
Wie Ronen Steinke 2022 in seinem Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ analysiert: Arme bekommen häufig keine Prozesskostenhilfe. In der Praxis wird der Beratungshilfeschein der Regel bei komplexen und werthaltigen Rechtsbereichen nicht akzeptiert- es gibt also keine Rechtsberatung für Arme.
Der Fall zeigt, dass die Rechtslücken, die aber durch die Legislative nicht geschlossen werden (Initiativstellungnahme No 36 der Bundesrechtanwaltskammer „zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichteilsrecht und Erweiterung der wechselseitigen Auskunftsrechte“, 2019: „Die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht die Verheimlichung von Tatsachen, die jeweils zu einer vom Gesetz nicht gewollten Bevorteilung eines sich unredlich verhaltenden Beteiligten führen kann. Die Auskunftsrechte innerhalb von Pflichtteilsstreitigkeiten müssen gestärkt werden.“ (https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2019/dezember/stellungnahme-der-brak-2019-36.pdf)) und die oft zu beklagende Unwilligkeit der Justiz („Pflichtteilsrecht, nur ethische Vorstellungen statt Gesetz? “ (Horn, ErbR 2021, 641); „Hätte man nicht vom BGH „mehr” erwartet?“ (Kanzleiter, ErbR 2022, 963): Anspruch des Rechtssystems, die Rechtssprechung durch Leitentscheidungen zu prägen und fortzuentwickeln, sich im Erbrecht nicht erfüllt“) zur Rechtssprechung, dass behinderte Kinder, zwar einen Gendefekt erben können, aber die Geltendmachung des grundgesetzlich garantierten Pflichtteils in der Praxis nicht erhältlich ist und im vorliegenden Fall trotz eines zu Lebzeiten vorhandenen erheblichen Vermögens des Erblassres und der erheblichen nicht angegebenen Geschenke an sie eine dauerhafte Abschiebung in die Sozialhilfe droht, wiewohl die Politik andererseits wiederum die hohen Sozialkosten ständig beklagt und dem Land Berlin Zahlungsunfähigkeit droht, also auch das öffentliche Interesse betroffen ist.
Es zeigt, dass migrierte Personen sich nicht an die hiesigen Gesetze und Sitten halten müssen, sondern Hiesige ihre Grundrechte abzugeben haben. Schwerkranke und Betagte sind zur Ausbeutung preisgegeben- im Erbrecht haben BetrügerInnen nichts zu beführten- sie dürfen lebzeitig, alles Geldvermögen, Einkommen und Grundbesitz abnehmen und gesundheitlich nicht versorgen- erbunwürdig werden sie deshalb nicht. Auch wenn die im Testament zu begünstigende Person dem Testierenden zuvor alles abgenommen hat, ist die Testierfreiheit nach Meinung der Berliner Gerichte nicht zu diskutieren. Seltene Krankheiten werden im Schnellverfahren richterseits entgegen der fachmedizinischen Literatur und Befunde und völlig kenntnisfrei bewertet.
Auch hier besteht kein Interesse am Schutz der Grundrechte vulnerabler Personen, zumindest nicht, wenn die Antragstellerin bedürftig ist. Obwohl auch hier die Fachanwaltschaft Alarm schlägt („Schutz des Erblassers vor unangemessener Beeinflussung“ (Frieser, ErbR 2020 309)).
Einwanderung wird in der neoliberalen und neofeudalen Gesellschaft de facto für den Abbau des Sozial- und Rechtsstaats benutzt. Der Schutz von Grundrechten bleibt denjenigen vorbehalten, die diesen bezahlen können. Wie hier noch der Rechtsfrieden gesichert werden kann, ist mehr als fraglich.
Es ist geradezu grotesk, wenn folgendes beklagt wird:
Wie geht’s, Deutschland?- Die ungerechte Republik; Deutschland ist reich – das Vermögen liegt bei rund 17 Billionen Euro. Und doch ist es ein „armes reiches Land“. Denn in kaum einem anderen Euro-Land ist die Ungleichheit größer, (Christian Sievers, 07.05.202, https://www.zdf.de/politik-gesellschaft/wie-gehts-deutschland-die-ungerechte-republik-100.html);
Warum Frauen weniger erben und trotzdem mehr Steuern zahlen, (Zeit Online, Marilena Piesker und Daria Tisch vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Studie, 7.11, 2023, https://www.mpifg.de/1244793/2023-11-07-zeit-online-tisch?c=2721)
Wieso viele Jüngere in Deutschland fast nichts besitzen? Junge Menschen in Italien besitzen fast sechsmal so viel wie Junge in Deutschland., (Nathanael Häfner, 23. Mai 2024, https://www.zeit.de/geld/2024-05/grunderbe-vermoegen-junge-erwachsene-deutschland-europa).
Der Fall zeigt exemplarisch, dass eine schwere Krankheit und Behinderung (hier: Seltene genetische Erkrankung) nicht nur multiple Belastungen zur Folge hat, sondern das man mit der daraus resultierenden Armut auch umfassend exkludiert wird: der Rechtsstaat ist bis dato nicht verfügbar. Dies bedeutet natürlich, dass man systemischer Diskriminierung und struktureller Gewalt ständig ausgesetzt ist.
Während PolitikerInnen, Angriffe beklagen, sind sie an der Schaffung eines Klimas der Missachtung und Verachtung wesentlich beteiligt.
Schon in der Nachwendezeit wurden die pauschalen Mehrbedarfe in der Sozialhilfe bei Alter, Erwerbsminderung, Behinderung gestrichen (1997)- erst 2010 wurde nach Eingreifen des Bundesverfassungsgericht (09.02.2010. Urteil vom 09. Februar 2010 1 BvL 1/09) wurde eine Möglichkeit der Beantragung geschaffen. Allerdings seitens der damaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, von der Leyen, dergestalt umgesetzt, dass diese jahrzehntelang erklagt werden müssen- für Personen mit Seltenen Erkrankungen besonders schlimm, denn der erhebliche Mehrbedarf ist von dem auf die Norm berechneten Existenzminimum nicht umfasst und schon dieses spiegelt nicht die realen Preise wieder (Bürgergeld-Erhöhung fiel durch Kaufkraftverlust sogar noch zu niedrig aus, Marcel Reich, 21.04.24, https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-erhoehungen-fielen-sogar-noch-zu-niedrig-aus-kaufkraftverlust-93023816.html)
Mit Beginn der Hartz-Gesetzgebung waren Arme auch verbal Opfer von PolitikerInnen- sie wurden als Faule, Säufer denunziert und sollten in Berlin als Rattensammler eingesetzt werden (Klassismus von deutschen Politikern, Andreas Kemper, 7.12. 2011, https://andreaskemper.org/2011/12/07/klassismus-von-deutschen-politikern/). Auch Ronen Steinke weist in seinem Buch (siehe oben) die Armenfeindlichkeit in der Justiz nach.
Missachtet beziehungsweise sogar verursacht werden die Alltagsprobleme, die zuerst arme Menschen betreffen: niedriges Arbeitseinkommen, niedrige Renten, teure Lebenshaltungs- und Energiekosten, knapper günstiger Wohnraum, gekürztes und überlaufenes Gesundheits- und Bildungssystem.
Hinzu kommt, dass für einen angemessen ausgestatteten Justizapparat kein Geld da ist. Dem fallen arme Personen zum Opfer, Rechtdurchsetzung wird eine Sache der Wohlhabenden. Dies ist unschädlich, denn für Demokratie Kurse steht Geld bereit. Absurder und Demokratieschädlicher geht’s wohl kaum. Sinkendes Vertrauen in Demokratie, Parteien und Justiz hat seinen Grund. Vor aggressiven Personen und solchen, die das hiesige Rechtssystem nicht akzeptieren oder ihre eigenen mitgebrachten Rechtsvorstellungen verwirklichen gibt es keinen Schutz, jedenfalls nicht für die unbemittelte Partei.
https://www.nzz.ch/deutschland/der-fall-deutschland/ueberlastete-justiz-buerger-verlieren-das-vertrauen-in-den-rechtsstaat-ld.1751805
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/roland-rechtsreport-2024-studie-umfrage-kritik-deutschland-justiz/
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusive-erhebung-umfrage-desaster-nicht-einmal-39-prozent-der-deutschen-vertrauen-unserer-justiz_id_11474205.html