MEIN THEMA IST: Sie darf nur einen Gendefekt aber kein Geld erben! Das ist natürlich absurd, aber leider eine aktuelle Geschichte der BRD. Ich habe für den Fall eine webseite erstellt, mir den wichtigsten Beweisen, meiner eidesstattlichen Versicherung und den wichtigsten gerichtlichen Beschlüssen: vulnerabel-rechtlos.de . Weil der Fall von öffentlichem Interesse gibt, da ich ja dauerhaft Sozialhilfe erhalte und die Justiz bis dato meint, sie könne abseits der Öffentlichkeit, im Name des Volkes, meinen Fall vom Tisch wischen und mich in einen rechtsfreien Raum abschieben, habe ich mich dazu entschlossen.
Der Fall hat viele Aspekte, er ist gewissermaßen ein Sittengemälde über die Bundesrepublik. Ich will einige aufzählen:
aktuell, bis zur Wahl, bin ich im öffentlichen Raum unterwegs zu dem Aspekt,
Müssen sich CDU Mitglieder an die Rechtsordnung halten?
meine erbrechtliche Gegnerin CDU ist Mitglied und betrügt mich bei 4 Mio€ um den Pflichtteil von 12,5% und zwingt mich damit dauerhaft in die Sozialhilfe. Dazu gibt es auch einen eigenen Artikel auf der webseite, dass die CDU als eines ihrer Auszeichnungsmerkmale, die Familienpolitik nennt, ist absurd, denn die zweite Frau meines Vaters, betrügt mich als behinderte Tochter schamlos und unverschämt um jeden Cent des Vermögens meines Vaters.
Sodann finde ich die Hetze einiger CDU Mitglieder, Merz und Linnemann sind hier zu nennen, gegen Bürgergeld-Beziehende wirklich unmöglich- ist es auch Sozialleistungsmissbrauch, wenn mich ein CDU Mitglied dauerhaft in die Sozialhilfe setzt, weil man mit bei einem Millionenvermögen die Teilhabe verweigert???
Müssen mit Steuermitteln mirgierte Personen ordnungsgemäß ihren steuerlichen Pflichten nachkommen?
Auch nicht verschwiegen werden soll, dass meine erbrechtliche Gegnerin aus Indien mit Steuermitteln migriert ist und augenscheinlich es auch kein Problem ist, dass sie sich auch dem Steuerzahler nicht verpflichtet sieht, weil sie mich ja nun dauerhaft dem Steuerzahler aufhalst, weil sie von dem ergaunerten Vermögen nicht den rechtlich vorgesehenen Anteil an mich zahlen möchte.
Sodann kann man mit fast 100prozentiger Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch aufgrund des erbrechtlichen Betrugs auch Steuern hinterzogen wurden. Ausweislich einer Studie geht Betrug allgemein auch immer mit Steuerhinterziehung zusammen. Ich habe natürlich die Steuerfahndung mit einem Aktenordner an Beweisen in Kenntnis gesetzt, gehe aber davon aus, dass nicht ermittelt wurde- Anne Brorhilker, Finanzwende, weist daraufhin, dass der Staat kaum gegen Steuerhinterziehung vorgeht, diese sogar erschwert. Aktuell ist ein Gesetz gegen Geldwäsche und Vermögensverschleierung gescheitert. Meines Erachtens ist auch eine Erbschaftssteuer insofern fraglich, als dass man am folgenden Fall sehen kann, dass bei 4 Mio€ die Erbschaftssteuer komplett umgangen wurde und man kann davon ausgehen, dass auch nicht angemessen, wenn überhaupt, Schenkungssteuern gezahlt wurden. Die Tipps meiner erbrechtlichen Gegnerin habe ich natürlich veröffentlicht. Ich gebe hier zwei Beispiele:
im Schenkungsvertrag einer Immobilie einfach hineinschreiben, man habe dem Schenker eine hohe Summe gegeben, dann hat man die Immobilie quasi selber gezahlt und sich selber bestätigt, dass man vermögend war, obwohl die betreffende Person vor Ehe meines Vater nachweislich wenig verdient hatte. Und am wichtigsten, man hat den Wert des Geschenks deutlich herabgesetzt und damit auch die Schenkungssteuern. Man kann die auszunehmende Person auch schwarz arbeiten lassen und nur sich selber zahlen, so hat man deren Einkommen auf sich umgeleitet (und gleichzeitig wieder einmal das Finanzamt (Einkommenssteuer) betrogen. Das funktioniert natürlich nur, wenn man eine eigene Firma hat.
Angesichts der klammen Staatskasse und der ständigen Hetze gegen Bürgergeldbeziehende it dies natürlich ungeheuerlich! Wie wäre, gegen Steuerhinterziehende vorzugehen- der Schaden hieraus geht in Hunderte von Milliarden.
Dürfen vulnerable Personen missbraucht, ausgebeutet, gesundheitlich unterversorgt werden?
Offiziell wurde zu dem Thema sogar eine Studie gemacht (Sicherheitspotenzial im höheren Alter, 2014), die feststellt, dass es hier nicht unselten zu Delikten kommt, auch aus dem familiären Kreis. Ein Beispiel aus meinem Fall: meinem Vater war seit Jahren vor Tod auch seine hohe Rente abgenommen worden. Er war also völlig mittellos, denn sämtliches Vermögen hatte er schon zuvor abgegeben, den Ratschlägen der Ärzteschaft wurde nicht nachgekommen. Meine Erfahrung ist, dass sich die Justiz dafür nicht interessiert. Ob man Kriminellen an dieser Stelle die Aufnahme in die CDU empfehlen kann, muss ich bis dato leider bejahen. Wie das bei anderen Parteien aussieht, kann ich nicht beurteilen, aber hier können sie mit etablierten, aktiven Seilschaften in Behörden und Gerichten rechnen. Überhaupt ist meiner Meinung leider festzustellen, dass die Bürgerin und der Staat zur Beute geworden sind. Dieses Einzelschicksal integriert sich in die großen Skandale der BRD, Cum ex, BER, etc.- wirtschaftliche und politische Seilschaften plündern die Staatskasse. Als Bürgerin weiss man gar nicht, ob seitens Personen in Behörden und Justiz eine Parteimitgliedschaft vorliegt, zudem ist man bei letzeren karrieremässig von Beförderung eben durch Parteien abhängig. Beispielsweise wurde bekannt, dass der Chef des Bundesverfassungschef CDU Mitglied ist, nun kandidiert und das hat Diskussionen über die Unparteilichkeit in der Amtsführung aufgeworfen, beispielsweise in seine Verhalten gegenüber der AfD.
Kann eine arme Person gegen eine reiche vor Gericht gewinnen?
Bis dato muss ich sagen, eine arme Person kann nicht erben, sondern muss sich bei Gericht um die erbrechtlichen Grundrechte (Teilhabe am Familienvermögen) betrügen lassen.
Dass Justiz in nicht zu kleinen Teilen armenfeindlich ist, hat Ronen Steinke 2022 in „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ dargelegt. Wer sich für Klassismus in der Justiz interessiert, ist dieses Buch zu empfehlen. Zudem verweist er auch darauf, dass das Prozesskostenhilfe Verfahren dazu genutzt wird, sich die Arbeit vom Hals zu schaffen- Arme müssen dann halt auf ihr Recht verzichten.
Sind für Behinderte und Schwerkranke nicht die erbrechtlichen Kammern, sondern die Sozialhilfe zuständig?
Es ist kein öffentliches Interesse, dass sich die Betroffenen aus der Sozialhilfe herauserben und die Staatskasse nicht mehr belasten. Vielmehr arbeiten Justiz und auch die Behörden arbeiten umfassend daran, dass die Steuerzahlerin hier dauerhaft einspringt. Dazu passt auch, dass mich Sachbearbeiterin Bräuker am Sozialamt Pankow, mich jeden Monat im ca. 50€ unterdeckt. Gleich nachdem ich ihr mitgeteilt hatte, dass ich hohe erbrechtliche Ausgaben habe, kam sofort der nächste unberechtigte Abzug und seitdem konstant und es wird auch noch mal weniger überwiesen, als in dem ohnehin schon falschen Bescheid. Da sich die linke Behördenleiterin nicht äußerte, gehe ich davon aus, dass es auch in derem Sinne ist, dass alles daran gesetzt wird, mich in der Durchsetzung meiner erbrechtlichen Ansprüche zu torpedieren. Alle Nachweise hierzu sind ebenfalls auf der webseite.
Dazu gehört auch, dass sich RichterInnen kontinuierlich anmassen im Schnellverfahren über seltene komplexe Erkrankungen zu entscheiden, wiewohl ÄrztInnen hier schon keine Kenntnis nachweisen und auch ihrer Verpflichtung ihre Kenntnis dazu nachweisen, einfach nicht nachkommen.
Zur systemischen Behindertenfeindlichkeit gibt es ebenfalls einige Studien: von der Aktion Mensch, von der Grünen Abgeordneten Rüffer und natürlich die vierjährigen Antidiskriminierungsberichte des Bundes.
Wie wohl man dazu sagen muss, dass genau die Parteipolitiker in den Behörden selber diskriminieren. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich an der faktischen Exklusion Behinderter nichts ändert. Man redet sich schön und das wars dann.
Wird die Bundesregierung etwas gegen die Kritik der UNO zur erheblich hohen Armut und Exklusion Behinderter aus dem Rechtssystem etwas unternehmen?
Der Ausschuss zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen äußerte im Oktober 2023 in „Abschließende Bemerkungen zum kombinierten zweiten und dritten periodischen Bericht Deutschlands deutliche Kritik. Hier ein paar Punkte, die auch in diesem vorliegenden Fall zutreffen.
Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz (Art. 28)
63. Der Ausschuss ist besorgt über
a) das höhere Armutsrisiko für Menschen mit Behinderungen, das Fehlen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut von Menschen mit Behinderungen sowie den Mangel an regelmäßigen Forschungsberichten/Studien zur Erforschung und Untersuchung der systemischen Ursachen der Intersektion von Armut und Behinderung, die eine angemessene Informationsgrundlage für die staatliche Politik und Planung sein können;
Personen mit Seltenen Erkrankungen können nur einen Gendefekt, aber kein Geld erben, sie müssen sich bei mehreren Mio€ erbrechtlich betrügen lassen und Sozialhilfe erhalten
Bewusstseinsbildung (Art. 8)
17. Der Ausschuss ist besorgt über
a) das Fehlen einer umfassenden nationalen Strategie für bewusstseinsbildende Maßnahmen und Kampagnen zur Förderung der Achtung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen und zur Förderung eines nachhaltigen und systemischen Einstellungswandels;
Zugang zur Justiz (Art. 13)27.
Der Ausschuss ist besorgt über die Barrieren für Menschen mit Behinderungen beim Zugang zur Justiz, darunter
(b) das mangelnde Verständnis von Angehörigen der Rechtsberufe im Hinblick auf den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Justiz;
b) eine angemessene Schulung der in der Rechtspflege tätigen Personen, einschließlich der Richterschaft, der Polizei und des Justizvollzugspersonals, in den Normen und Grundsätzen des Übereinkommens sicherzustellen, um den Zugang zur Justiz zu gewährleisten;
Spezifische Rechte (Art. 5-30)
Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung (Art. 5)
…
d) seine Gesetze über die Erleichterung der Beweislast, insbesondere § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, dahingehend zu novellieren, dass die Verpflichtung der Parteien, das Vorliegen einer Benachteiligung zu beweisen, ausdrücklich von dieser Erleichterung umfasst wird.
Problem ist, das Behörden und Justiz sich weigern, die Diskriminierung von an Seltenen Erkrankungen Betroffenen weigern zur Kenntnis zu nehmen, sogar, wenn sie durch Studien bestätigt sind und es dann zur Beweislastumkehr kommen müsste,
Wird die Bundesregierung weiterhin umfassenden Betrug im Erbrecht ermöglichen oder sich die Stellungnahme der BRAK 36/19 zur Tatsache, dass es wegen Betrug kein faires Verfahren gibt, annehmen?Das ganze steht auch in Zusammenhang mit grundsätzlichen rechtlichen Problemen.
Tatsächlich ist das Erbrecht unzureichend geregelt, der Gesetzgeber unternimmt hier nichts, aber auch nicht zu kleine Teile der Justiz, wie vorliegend, haben kein Interesse an einer Sicherung der Rechtstaatlichkeit, was ihnen sehr wohl möglich wäre.
Im Erbrecht gibt es keine allgemeine Belegvorlage, sehr wohl aber Urteile zu einer solchen, wenn wesentliche Sachen verschwunden sind. Die Bundesrechtsanwaltskammer, BRAK, schlägt in ihrer Stellungnahme auch den Abgleich mit steuerlichen Meldungen dazu vor.
Jedoch sind die Betroffenen auch mit der Tatsache der Belegvernichtung konfrontiert. Diese werden idR ja von Dritten verwaltet, etwa Banken, Finanzamt. Erstere dürfen nach § 257 HGB alle 10 Jahre vernichten. Bei den letzten richtet sich das ganze auch nach Steuerprüfungen. Ausweislich Art 23 j DSGVO dürfen Mitgliedsstaaten der EU dies national regeln, in der BRD ist anders als in Österreich eine Belegsicherung wegen zivilrechtlicher Ansprüche nicht möglich, nur im Strafrecht und auch im Sozialrecht ist ein Abgleich vorgesehen.
Die Steuerfahndung hat übrigens das gleiche Problem.
Nun habe ich mich gefragt, warum wird dem nicht abgeholfen? Ich bin zu dem ernüchternden Ergebnis gelangt, dass der Staat überhaupt kein Interesse daran hat, den Einzelnen vor Betrug zu schützen. Die BRD ist traditionell eine Täterrepublik. Steuerhinterzieher, pardon Optimierer, gehören zum Klientel der bürgerlichen Parteien. Wenn Personen die Erbschaftsteuer fordern, muss ich leider lachen, denn der vorliegende Fall beweist, dass man problemlos Millionen von Euro verschwinden lassen kann und das wird auch passieren, wenn hier nicht verschiedene rechtlichen Stellschrauben angezogen werden, wie faires Erbrecht, zivilrechtliche Belegsicherung.
Sodann haben es einige Reformen und BGH Urteile dem Kläger, der Klägerin deutlich erschwert.
Bundesgerichte müssen die Ablehnung nicht mehr summarisch begründen- meiner Meinung eröffnet dies das Tor zur Willkür und wirkt Rechtsstaatsbeschädigend. Auch der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Strasbourg) hat schon moniert, dass das Bundesverfassungsgericht keine Begründungen mehr gibt.
Erstinstanzliche Gerichtsbeschlüsse müssen überprüfbar sein. Jedoch ist im Prozesskostenhilfeverfahren schon die Beschwerde mit 66€ Gebühr belegt. Die Individidualbeschwerde zum EGMR ist mit weiteren 66€ für die obligatorische Anhörungsrüge belegt (sie müssen das Beschwerdegericht noch mal auf die Fehler hinweisen). Natürlich kommen die Kopier- und Versandkosten dazu. bei mir ist es ein Aktenordner an Beweisen.
Sodann zahlt nur der Kläger Gerichtsgebühren im vollen Umfang. Das Abwehrinteresse des Beklagten wird an dieser Stelle nicht berücksichtigt.
Prozesskostenhilfe (Pkh) wird genutzt, den Fall vom Tisch zu bekommen, Arme haben also keinen gleichen Zugang zur Justiz, als Personen die die Gebühren bezahlen können und so das Gericht zwingen, ein ordentliches Verfahren zu eröffnen (siehe oben).
Pkh Beschlüsse werden nur noch pauschal abgefasst. Ich würde gerne vom Vorsitzenden Richter Schuhmacher des Beschwerdegerichts im Erbrecht am KG zB wissen:
warum sind Beweisangebote wie Vorlage einer notariellen Urkunde, Gerichtakten aus der ersten Ehescheidung des Erblassers, meinem Vater, zu seinem zu Lebzeiten vorhandenen Vermögen und die schriftliche Bestätigung der Deutschen Rentenversicherung, dass mein Vater bis zum Lebensende seine hohe Rente bezahlt bekam (die Gegnerin erklärt, er habe kein Konto gehabt- also suggeriert auch kein Einkommen) nur Behauptungen, denen das Gericht nicht nachzugehen hat? Im Pkh verfahren findet eine Beweisaufnahme ohnehin nicht statt. An anderen Obergerichten wurde entschieden, dass bei wesentlich fehlendem Vermögen, Einkommen, Belege vorzulegen sind und bei wesentlich nicht angegebenen Geschenken, die Auskunft zu ergänzen ist. Auch wenn man diese Rechtsmeinung in Berlin nicht teilt, wäre das in einem ordentlichen Verfahren zu diskutieren. So bin ich von § 574 ZPO, also der Rechtssicherung, Rechtseinheitlichkeit, Rechtsfortbildung als arme Person ausgeschlossen.
Auch das Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr Hüterin der Grundrechte. Individualbeschwerden fordern eine Gruppenbetroffenheit und eine existenzielle Notlage. Beides war bei mir gegeben, trotzdem hat das BVerG unbegründet nicht angenommen. Beigelegt wird ein Zettel, der auf 6000 Beschwerdeeingänge jährlich verweist. Angenommen wird ausweislich Statistiken ca. 1 Prozent (mir ist nicht klar, ob von den Individualbeschwerden oder den Beschwerden überhaupt- denn auch Richter, Organe können Beschwerden vorlegen und die werden ja oft im Licht der Presse entschieden, Vermögensteuer, NDP Verbot, Masken/Corona um einige zu nennen).
Sodann hat man es in der BRD geschafft, seit den 70ern den BürgerInnen die Individualbeschwerde zur UNO zu verweigern, weil der Beschwerdeweg nicht ratifiziert wird. D.h. am EGMR ist der Rechtsweg zu Ende.
Das Recht ist in der BRD nur theoretisch erhältlich, in der Praxis wird es Armen und Behinderten verweigert. Man kann hier warten, bis man schwarz wird.
U.A. hat sich die Sozialwissenschaftlerin Ingeborg Maus hat sich mit dem Sachverhalt beschäftigt, dass man das Recht nicht mehr hat oder sich nehmen kann, sondern es wurde auf eine Instanz übertragen, die es zugesteht oder verweigert- das hat nichts mehr mit einem autonomen Bürger zu tun. Ich finde auch die sozialphilosophische, politische Reflektion an dieser Stelle wichtig.
MEIN FAZIT
Neben dem Politikverfall muss auch der Justizverfall diagnostiziert werden. Ich würde sogar sagen, wer neoliberale Sparzwängen durchsetzen und den Sozialstaat schleifen will, braucht hohe Staatsausgaben- anders kann ich mir das adverse Verhalten von Justiz und Behörden nicht mehr erklären. Sodann bevorzugt Kapitalismus Personen, die den rechtsfreien Raum erweitern. Betrug gehört hierzu. Daher ist meine erbrechtliche Gegnerin aus Indien migriert höchst angesehen, denn sie tut genau dies: ihre eigene elitäre Auffassung, sie bestimmt selber, wie das Erbrecht für sie gestaltet wird, erfolgreich vor Gericht durchzusetzen. Der Rechtsstaat wird nur aktiv bei Unterschichtsdelikten, wenn Kassenbons verschwinden, Drogen vertickt werden, etc. das kapitale Verbrechen geht lange frei und wird widerwillig nur auf öffentlichen Druck hin angegangen, aber alles getan, den TäterInnen einen Exit zu ermöglichen (Beispiel Cum Ex).
Es muss die Systemfrage gestellt werden, denn es handelt sich um keine Einzelschicksale, sondern um das große Ganze. Ich sehe mich hierzu jedenfalls verpflichtet, und werde um Rechtsstaat und Demokratie ringen, als eine von vielen und in der Tradition jener, die sich über die Zeit für Liberté, Égalité, Fraternité eingesetzt haben- jedenfalls so lange es mir möglich ist.
Folgen Sie meinem battle:
wer wird obsiegen, wer unterliegen?
die Arme oder das reche CDU Mitglied, Rechtsstaat, Demokratie, Steuerzahlerin …
Was habe ich im Kühlschrank?
Wenig bis nichts, denn das Sozialamt hat mir aus 2024 ca. 600€ zu wenig bezahlt. Mein größeres Problem ist aber eine drohende Stromsperre, denn ich konnte daher diesen Monat meine Energie nicht bezahlen- dann kann ich juristisch nichts mehr unternehmen, denn ich bin ja von sämtlichen Geräten abgehängt. Dann hat Sachbearbeiterin Bräuker mit ihren aufwändig umgesetzten Schikanen ihr Ziel erreicht und meine die Durchsetzung meiner erbrechtlichen Ansprüche torpediert und kann mich dauerhaft in Sozialhilfe halten. Ich habe an jeder Stelle übrigens feststellen können, dass das Geld der Steuerzahlerin herzlich egal ist. Und das wo die Politik ständig angibt, dass die Ausgaben zu hoch sind und der Rotstift angesetzt werden muss. Das Verhalten staatlicher Stellen ist dem diametral entgegen gesetzt.
(die life Sendung ist natürlich nicht eins zu eins)