06 Kein Schutz Behinderter und keine Gewährleistung Erbrecht aus UN-BRK, welche Status Bundesgesetz hat, 08 Justiz nicht an Gesetze und UN-BRK gebunden, 11 Kein Interesse am Schutz Vulnerabler Gruppen

Keine Straftaten: man darf als Garantenpflichtiger entgegen UN-BRK Schutzbefohlenen alles Vermögen und Renteneinkommen abnehmen und diese nicht nach ärztlichen Massgaben versorgen

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Da dies laut Justiz keine Straftaten sind, wenn garantenpflichtige Personen Schutzbefohlenen alles Vermögen und Renteneinkommen abnehmen und diese nicht mehr nach ärztlichen Massgaben versorgen (jedenfalls nicht, wenn die Täterin ein mit Steuermitteln migriertes CDU Mitglied ist), ist es völlig unschädlich hierüber öffentlich zu informieren. Ich bin anderer Meinung und sehe, dass hier veröffentlicht werden muss, um die BRD zu zwingen ihren Schutzpflichten aus der UN-BRK nachzukommen. Es ist auch anzunehmen, dass es hier eine Dunkelziffer gibt und daher muss dieser Fall ans Licht. Unbemittelte Behinderte erhalten entgegen UN-Behindertenrechtskonvention gegen keine Hilfen zur Verfolgung von Straftaten in Sachen Eigentum, Gesundheit, Leben, wiewohl die Senatsverwaltung Justiz öffentliche Gelder in die Opferberatung investiert, ohne aber die Auflagen aus der UN-BRK umzusetzen. Diese haben de facto keinen Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe.  Vielmehr setzten Justizbehörden und Gerichte alles daran den Zugang zum Recht zu verunmöglichen. Zumindest dann wenn Gegner CDU Mitglieder sind und sich auf Kosten Behinderter bereichert haben.

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10 Erbrechtlicher Betrug , Steuerhinterziehung

Werkzeugkasten eines CDU-Mitglieds: wie keine Erbschaftssteuer zahlen

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Werkzeugkasten eines mit Steuermitteln migriertem CDU Mitglied: wie man bei ca. 4 Mio€ keine Erbschaftssteuer zahlt: da sich laut Justizbehörden keine Verdacht auf Steuerhinterziehung ergibt, wenn bei Tod des Erblassers über 1,8 Mio€ und dessen hohe Rente seit 8 Jahren vor Tod verschwunden sind, über eine 1 Mio€ Geschenke in der erbrechtlichen Auskunft nicht angegeben sind und bei dem einzigen angegebenen Geschenk, weil nicht versteckbar, Sanierungsfälligkeit statt hochwertiger Sanierung angegeben wurde und außerdem mit konstruierten Zahlungen belegt wurde- ist es völlig unschädlich darüber öffentlich zu informieren. Ich bin anderer Meinung und sehe, dass hier veröffentlicht werden muss, um die BRD zu zwingen, etwas gegen Steuerhinterziehung zu unternehmen.

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01 Erstes Prozesskostenhilfeverfahren, Beweise, FALL, 11 Kein Interesse am Schutz Vulnerabler Gruppen, 12 Öffentliches Interesse wegen Sozialhilfekosten und existenzielle Notlage wegen seltener Erkrankung, 13 Sozialamt: Herauserben unerwünscht

Ungleichheit macht krank: Stress triggert MCAS, Folge Glaukom schreitet fort

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Soziale Ungleichheit sorgt für Stress und dieser setzt unterschiedliche Krankheitsmechanismen in Gang. Ungleichheit hinterlässt auch Narben in der Gesellschaft und ist unwirtschaftlich. Trotzdem wird sie praktiziert, weil es um Umverteilung von unten nach oben geht. Sozialabbau, Konkurrenzkampf, mangelndes Auskommen durch Arbeitseinkommen sorgen für den nötigen Druck. Hier ist auch der Rechtsstaat nicht erhältlich. Behinderten und Arme erwarten Schikane und Willkür, wenn sie es wagen ihre Rechte einzufordern.

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01 Erstes Prozesskostenhilfeverfahren, Beweise, FALL, 02 Rechtsgrundlagen, 04 Zweites Prozesskostenhilfeverfahren nötig, Urkunden zu Geschenken, Vermögen, Einkommen übergangen, Wiederaufnahmegründe, 06 Kein Schutz Behinderter und keine Gewährleistung Erbrecht aus UN-BRK, welche Status Bundesgesetz hat, 08 Justiz nicht an Gesetze und UN-BRK gebunden, 09 Beweissicherung, effektiver Rechtsschutz, 11 Kein Interesse am Schutz Vulnerabler Gruppen, 14 Politische Hintergründe

Vorliegend sind RichterInnen bis dato de facto nicht an das Gesetz gebunden

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Behinderte und Unbemittelte haben ausweislich Studien nicht nur keinen Zugang zum Recht, sie erwartet nicht nur Hürden, statt Erleichterung aus der UN-Behindertenrechtskonvention, sie haben, wie der Fall zeigt, de facto keinen Anspruch auf das Gesetz. Ausweislich Art. 97 Abs. 1 S. 1 Teil 2 sind Richter an das Gesetz gebunden. Dennoch haben Behinderten und Arme de facto keinen Anspruch auf die Rechtsordnung. Darüber wird aber nicht offen diskutiert, sondern dies wird beschwiegen oder suggeriert, es würde nur Art. 97 Abs.1 S. 1 Teil 1 GG, die Richter sind unabhängig, gelten. Richtig lautet Art. 97 Abs.1 S. 1: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

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03 Beschwerden am BVerfG und EGMR: Verletzte Grundrechte (Teilhabe am Familienvermögen), Verfahrensrechte (Gehör, effektiver Rechtsschutz) u.A., 08 Justiz nicht an Gesetze und UN-BRK gebunden

Studien stellen fest: Arme und Behinderte haben keinen Zugang zum Recht.

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Diese bekommen durch die Richter nämlich keine Prozesskostenhilfe (Pkh) bewilligt um ihre Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen. Der vorliegende Fall zeigt, auch wenn Prozesskostenhilfe erstritten wird, versuchen RichterInnen, die Ansprüche im Hauptverfahren zu torpedieren.

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01 Erstes Prozesskostenhilfeverfahren, Beweise, FALL, 04 Zweites Prozesskostenhilfeverfahren nötig, Urkunden zu Geschenken, Vermögen, Einkommen übergangen, Wiederaufnahmegründe, 06 Kein Schutz Behinderter und keine Gewährleistung Erbrecht aus UN-BRK, welche Status Bundesgesetz hat, 08 Justiz nicht an Gesetze und UN-BRK gebunden, 14 Politische Hintergründe

Gerichte: Hürden statt Gewährleistung Erbrecht aus UN-Behindertenrechtskonvention

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Fazit bis dato: Hürden statt Erleichterung aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Wer behindert und arm ist, kann nicht erben, sondern muss sich vor Gerichten bei Millionenvermögen erbrechtlich betrügen lassen und statt dessen dauerhaft Sozialhilfe beziehen und sich dort schikanieren lassen. Klassenjustiz statt Rechtsstaat. Schon im ersten Prozesskostenhilfeverfahren wäre die UN-BRK, als Bundesgesetz in die nationale Rechtsordnung integriert, zugrunde zu legen gewesen. 

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01 Erstes Prozesskostenhilfeverfahren, Beweise, FALL, 05 Klageverfahren Versuch am Amtsgericht, am LG auf beiden Pkh Bewilligungen, Teilklage, Zahlungsstufe

Pkh Antrag mit Entwurf bezifferte Teilklage im Rahmen der unbezifferten Stufenklage, hilfsweise Zahlungsstufe eingereicht. Die Gegnerin hat arglistig bewusst wahrheitswidrig erbrechtlich Auskunft erteilt.

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Nachdem das LG die Stufenklage basierend auf den zwei erkämpften Pkh Bewillingungen nicht akzeptieren wollte, habe ich mir gedacht, dass vor Gericht gar kein Interesse an dem Verfahren besteht- der umfangreiche Betrug der Gegnerin ist zu arbeitsaufwändig, Unbemittelte haben dies daher hin zunehmen, da sie kein Geld haben eine Klage zu führen und die RichterInnen den dann nötigen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) nutzen, um das Verfahren abzulehnen. Außerdem kann sich die Gegnerin ja eine teure und bekannte Kanzlei leisten- RichterInnen fühlen sich hier durchaus verpflichtet (Ronen Steinke, Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, 2022) und dann wird der unbemittelten Partei das Gehör verweigert. Da ich aber nicht bereit bin, das hinzunehmen, habe ich verjährungshemmend eine Teilklage, hilfsweise Zahlungsstufe eingereicht.

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01 Erstes Prozesskostenhilfeverfahren, Beweise, FALL, 05 Klageverfahren Versuch am Amtsgericht, am LG auf beiden Pkh Bewilligungen, Teilklage, Zahlungsstufe, 08 Justiz nicht an Gesetze und UN-BRK gebunden

Klage basierend auf den beiden Prozesskostenhilfebewilligungen eingereicht. Überraschung; Gericht nimmt Klage nicht an, indem es beschweigt, dass es zwei Pkh Bewilligungen gab.

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Zum Jahresende hatte ich einen Anwalt gefunden, der zumindest bereit war, die Stufenklage einzureichen. Deutlich wurde erklärt, dass diese auf den zwei Prozesskostenhilfebewilligungen in derselben Sache beruht. Das Landgericht Berlin II lehnte es jedoch ab, dem Gegner zustellen, womit die Klage nicht rechtsanhängig ist. Richterin Schad akzeptierte nur die Pkh Anträge aus dem zweiten Pkh Verfahren und beschwieg die erste Pkh Bewilligung, wiewohl ihr diese bekannt war- ohne die beiden Bewilligungen funktioniert die Stufenklage auch nicht, diese war ja auch in den beiden Pkh Verfahren beantragt worden.

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01 Erstes Prozesskostenhilfeverfahren, Beweise, FALL, 04 Zweites Prozesskostenhilfeverfahren nötig, Urkunden zu Geschenken, Vermögen, Einkommen übergangen, Wiederaufnahmegründe, 08 Justiz nicht an Gesetze und UN-BRK gebunden

Wegen Restitution und Wiederaufnahmegründen, weil Urkundenbeweise im ersten Pkh Verfahren übergangen, wurde für nicht angegebene Geschenke Pkh bewilligt, aber nicht für verschwundenes Geldvermögen und Einkommen. Beschwerde anhängig.

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Zunächst musste argumentiert werden, dass ein zweites Pkh Verfahren nötig war, da das erste greifbar rechtswidrig (schwere Gehörsverletzung) war, weil sämtliche Urkundenbeweise übergangen worden sind und damit Gründe für Wiederaufnahme und Restitution gegeben sind. Im zweiten Pkh Beschluss wurde dann Pkh für Ergänzung erbrechtliche Auskunft für die wesentlichen nicht angegebene Geschenke bewilligt. Damit und mit dem ersten Pkh Beschluss ist ca. die Hälfte von 4 Mio€ erreicht. Die Pkh Anträge zu dem verschwundenen erheblichen Geldvermögen von ca. 1,8 Mio€ und dem verschwundenen Renteneinkommen über 8 Jahre vor Tod des Erblassers wurde nicht bewilligt, womit Beschwerde eingereicht wurde, mit der Begründung, dass die BRD eine Gewährleistungspflicht auf Erbe aus Art. 12 Abs. 5 UN-BRK besteht.

Wegen Restitution und Wiederaufnahmegründen, weil Urkundenbeweise im ersten Pkh Verfahren übergangen, wurde für nicht angegebene Geschenke Pkh bewilligt, aber nicht für verschwundenes Geldvermögen und Einkommen. Beschwerde anhängig. weiterlesen →
01 Erstes Prozesskostenhilfeverfahren, Beweise, FALL, 04 Zweites Prozesskostenhilfeverfahren nötig, Urkunden zu Geschenken, Vermögen, Einkommen übergangen, Wiederaufnahmegründe, 14 Politische Hintergründe

Trotz Prozesskostenhilfe hat man Schwierigkeiten überhaupt eine anwaltliche Vertretung zu finden

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Sodann finden Arme und Behinderte auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Pkh) zumindest bei komplexen Verfahren kaum eine rechtsanwaltliche Vertretung. Dies hat verschiedene Ursachen. Zunächst ist diese gedeckelt, die gesetzlichen Gebühren gibt es erst am Ende des Verfahren.

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11 Kein Interesse am Schutz Vulnerabler Gruppen, 14 Politische Hintergründe

Im Dunkelfeld des Meinungskorridors: gewaltbetroffene Männer und andere vulnerable Gruppen und Täterprofile über die man nicht spricht

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Laut der Dunkelfeldstudie erfahren Frauen und Männer etwa gleichviel Gewalt. In de taz ist die Anwältin Christina Clemm skeptisch (https://taz.de/Anwaeltin-zur-Dunkelfeldstudie-Das-Ausmass-der-Gewalt-in-Beziehungen-ist-erschuetternd/!6153546/). Mit dieser hatte ich in vorliegenden Fall Kontakt, als ich ihr sagte, die Täter wäre eine migrantische Frau und das Opfer ein alter weißer Mann, hat sie gleich abgewunken.

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13 Sozialamt: Herauserben unerwünscht

Sozialamt Pankow: wieder ad hoc eingestellte Sozialhilfe und insgesamt einen Regelsatz zu wenig gezahlt

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Auch in 2026 ad hoc eingestellte Sozialhilfe von November bis Mitte Dezember und insgesamt wieder einen Regelsatz zu wenig gezahlt. Fazit: behinderte Sozialhilfeempfänger sind zum Schikanieren da. Insbesondere wenn diese sich wehren.

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01 Erstes Prozesskostenhilfeverfahren, Beweise, FALL, 04 Zweites Prozesskostenhilfeverfahren nötig, Urkunden zu Geschenken, Vermögen, Einkommen übergangen, Wiederaufnahmegründe, 08 Justiz nicht an Gesetze und UN-BRK gebunden

Bis dato beachten Richter Gesetze, Verfahrensrecht in Berlin nicht: CDU Mitglied darf behinderte Sozialhilfeempfängerin betrügen und dauerhaft zu Lasten Steuerzahler in Sozialhilfe stürzen

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Öffentliche Urkunden über das zu Lebzeiten vorhandene erhebliche Geldvermögen und Einkommen, umfänglich bei Tod des Erblassers verschwunden und über wesentliche Geschenke an die Alleinerbin, Gegnerin  und mit Steuermitteln migriertes CDU Mitglied und von dieser nicht in der erbrechtlichen Auskunft angegeben sind nach Meinung der RichterInnen bis dato am LG und KG Behauptungen, denen es nicht nachzugehen braucht. Im zweiten Pkh Verfahren war herausgefunden worden dass die Echtheit von Urkundenbeweisen bewiesen ist und damit auch Wiederaufnahme und Restitutionsgründe vorliegen, also sogar abgeschlossene Hauptverfahren wieder aufgenommen werden können.

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01 Erstes Prozesskostenhilfeverfahren, Beweise, FALL, 04 Zweites Prozesskostenhilfeverfahren nötig, Urkunden zu Geschenken, Vermögen, Einkommen übergangen, Wiederaufnahmegründe, 05 Klageverfahren Versuch am Amtsgericht, am LG auf beiden Pkh Bewilligungen, Teilklage, Zahlungsstufe, 08 Justiz nicht an Gesetze und UN-BRK gebunden

Nur wer zahlen kann, kommt vor Gericht an- der Rest muss um Gehör und Grundrechte kämpfen- zu den letzteren gehören auch die Verfahrensrechte, um die arme Personen monatelang ringen müssen

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Ich reichte am 16.08.24 Amtsgericht Spandau Klage ein, mit der Begründung, dass im vorausgegangenen Prozesskostenhilfe Verfahren, dass ich als Klägerin und Tochter des Erblassers, am Landgericht Berlin Az. 80 O 6/22  und am Kammergericht Az. 19 W 138/23  führte, wurde jeglicher Vortrag und Beweisangebote zu dem umfassend verschwundenen erheblichen Geldvermögen, Einkommen des Erblassers und wesentlich nicht angegebenen Geschenken beschwiegen, somit ist eine Wertangabe über den Nachlass nicht möglich.

Nur wer zahlen kann, kommt vor Gericht an- der Rest muss um Gehör und Grundrechte kämpfen- zu den letzteren gehören auch die Verfahrensrechte, um die arme Personen monatelang ringen müssen weiterlesen →
10 Erbrechtlicher Betrug , Steuerhinterziehung, 14 Politische Hintergründe, 15 künstlerische Bearbeitung, Aktion, Multimedia, Zu Hilfe- Appell an Öffentlichkeit

An alle Kürzungsbetroffenen

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Sehr geehrte Damen und Herren,  als  wegen der mangelhaften Finanzlage in Berlin, aber auch im Bund, von Kürzungen Betroffene, sehe ich mich verpflichtet Sie zu informieren, wie Behörden und Justiz hier bis dato mit erheblichen Einnahmen zugunsten des Land Berlins, des Bundes umgehen. Es besteht meiner Meinung nach ein öffentliches Interesse, dass ich mich als behinderte Tochter meines Vaters, des Erblassers, von dessen zweiter Frau, einem migrierten CDU Mitglied und Alleinerbin bei 4 Mio € nicht um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen muss und damit dann dauerhaft der Sozialhilfe anheim falle.

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10 Erbrechtlicher Betrug , Steuerhinterziehung, 14 Politische Hintergründe, 15 künstlerische Bearbeitung, Aktion, Multimedia

Wahlplakate der CDU zu Recht und Fleiss werden durch erbrechtlichen und steuerlichen Betrug ihres Mitglied konterkariert

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CDU will Recht und Ordnung durchsetzen- wie kann es sein, dass ein Mitglied der CDU mich als behinderte Sozialhilfeempfängerin bei 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügt? Fleiss soll sich (wieder) lohnen; de facto werden Arbeitende schikaniert, während gegen Steuerhinterziehung nichts unternommen wird- CDU Mitglied zeigt, wie man bei 4 Mio€ weder Erbschafts- noch Schenkungssteuern zahlt!

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14 Politische Hintergründe, 15 künstlerische Bearbeitung, Aktion, Multimedia

MEINE FRAGE AN DIE CDU HESSEN

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NATÜRLICH UNBEANTWORTET GEBLIEBEN! Augenscheinlich ein vertretbares Verhalten in der CDU, wer eine Sozialhilfeempfängerin erbrechtlich bei 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil auf Staatskosten betrügt. An die Türen der Büros der CDU Zwingenberg, Heppenheim, Wiesbaden gehängt:
ein Brief zu dem Bestürzenden Sachverhalt an, dass mich ein Mitglied der CDU aus Hessen um 12,5% Pflichtteil von 4 Mio€ betrügt, mich als Behinderte Tochter des Erblassers in Sozialhilfe zwingt.

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15 künstlerische Bearbeitung, Aktion, Multimedia

Die Vogelfreie

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UPDATE FOTOS AUS HESSEN
VOGELFREI –im öffentlichen Raum und als filmische Umsetzung:
Nachdem klar war, dass es keine Prozesskostenhilfe zur Rechtslage geben würde, die die Richter immer bewilligen müssen, auch wenn sie anderer Meinung sind, muss es ein ordentliches Verfahren, das auch revisionsfähig ist, geben, sagte ich zu einer Freundin, also ich habe meine Grundrechte auf Teilhabe am Familienvermögen, faires Gerichtsverfahren, effektiven Rechtsschutz, abgegeben, ich bin rechtlos im eigenen Land- ich bin vogelfrei. So entstand die Vogelfreie, die ihre Geschichte erzählt, bis dato in Mecklenburg-Vorpommern, in Nordrhein-Westfalen, Hessen.

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03 Beschwerden am BVerfG und EGMR: Verletzte Grundrechte (Teilhabe am Familienvermögen), Verfahrensrechte (Gehör, effektiver Rechtsschutz) u.A., 13 Sozialamt: Herauserben unerwünscht

Fall zeigt zudem exemplarisch Behindertenfeindlichkeit und Klassismus in Justiz und Behörden

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Obwohl der Ausschuss zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, UNO, stetig moniert, dass bei Behörden kein Bewusstsein für die Belange Behinderter besteht und diese ein sehr hohes Armutsniveau haben, zeigt der vorliegende Fall, dass Behörden und Justiz alles tun, damit Behinderte vom Rechtsstaat ausgeschlossen werden. Was die UNO moniert, ist geradezu egal. Arme und Behinderte haben kein Grundrecht auf Teilhabe am Familienvermögen, sondern müssen sich betrügen lassen. Der Zugang zum Rechtsstaat wird ihnen verweigert. Stattdessen erwartet sie Willkür, Schikane und Wegnahme des Existenzminimums. Sie sind vogelfrei. Behinderte sollen nicht erben, sie sollen sterben. Dies sind schwere Menschenrechtsverletzungen.

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