Allgemein, Beweise, FALL

Nur wer zahlen kann, kommt vor Gericht an- der Rest muss um Gehör und Grundrechte kämpfen- zu den letzteren gehören auch die Verfahrensrechte, um die arme Personen monatelang ringen müssen

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Ich reichte am 16.08.24 Amtsgericht Spandau Klage ein, mit der Begründung, dass im vorausgegangenen Prozesskostenhilfe Verfahren, dass ich als Klägerin und Tochter des Erblassers, am Landgericht Berlin Az. 80 O 6/22  und am Kammergericht Az. 19 W 138/23  führte, wurde jeglicher Vortrag und Beweisangebote zu dem umfassend verschwundenen erheblichen Geldvermögen, Einkommen des Erblassers und wesentlich nicht angegebenen Geschenken beschwiegen, somit ist eine Wertangabe über den Nachlass nicht möglich.

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Zu Hilfe- Appell an Öffentlichkeit

An alle Kürzungsbetroffenen

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Sehr geehrte Damen und Herren,  als  wegen der mangelhaften Finanzlage in Berlin, aber auch im Bund, von Kürzungen Betroffene, sehe ich mich verpflichtet Sie zu informieren, wie Behörden und Justiz hier bis dato mit erheblichen Einnahmen zugunsten des Land Berlins, des Bundes umgehen. Es besteht meiner Meinung nach ein öffentliches Interesse, dass ich mich als behinderte Tochter meines Vaters, des Erblassers, von dessen zweiter Frau, einem migrierten CDU Mitglied und Alleinerbin bei 4 Mio € nicht um 12,5% Pflichtteil betrügen lassen muss und damit dann dauerhaft der Sozialhilfe anheim falle.

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Politische Hintergründe

Wahlplakate der CDU zu Recht und Fleiss werden durch erbrechtlichen und steuerlichen Betrug ihres Mitglied konterkariert

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CDU will Recht und Ordnung durchsetzen- wie kann es sein, dass ein Mitglied der CDU mich als behinderte Sozialhilfeempfängerin bei 4 Mio€ um 12,5% Pflichtteil betrügt? Fleiss soll sich (wieder) lohnen; de facto werden Arbeitende schikaniert, während gegen Steuerhinterziehung nichts unternommen wird- CDU Mitglied zeigt, wie man bei 4 Mio€ weder Erbschafts- noch Schenkungssteuern zahlt!

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Schwierigkeiten-mit-Sozialamt, Verletzte Grundrechte, Verfahren, Gesundheit u. Erbrecht

Fall zeigt zudem exemplarisch Behindertenfeindlichkeit und Klassismus in Justiz und Behörden

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Obwohl der Ausschuss zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, UNO, stetig moniert, dass bei Behörden kein Bewusstsein für die Belange Behinderter besteht und diese ein sehr hohes Armutsniveau haben, zeigt der vorliegende Fall, dass Behörden und Justiz alles tun, damit Behinderte vom Rechtsstaat ausgeschlossen werden. Was die UNO moniert, ist geradezu egal. Arme und Behinderte haben kein Grundrecht auf Teilhabe am Familienvermögen, sondern müssen sich betrügen lassen. Der Zugang zum Rechtsstaat wird ihnen verweigert. Stattdessen erwartet sie Willkür, Schikane und Wegnahme des Existenzminimums. Sie sind vogelfrei. Behinderte sollen nicht erben, sie sollen sterben. Dies sind schwere Menschenrechtsverletzungen.

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Politische Hintergründe

Vorbereitungspapier für Radiosendung okbeat, Alex Berlin am 23.01.25, 13 bis 14 Uhr

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MEIN THEMA IST: Sie darf nur einen Gendefekt aber kein Geld erben! Das ist natürlich absurd, aber leider eine aktuelle Geschichte der BRD. Ich habe für den Fall eine webseite erstellt, mir den wichtigsten Beweisen, meiner eidesstattlichen Versicherung und den wichtigsten gerichtlichen Beschlüssen: vulnerabel-rechtlos.de . Weil der Fall von öffentlichem Interesse gibt, da ich ja dauerhaft Sozialhilfe erhalte und die Justiz bis dato meint, sie könne abseits der Öffentlichkeit, im Name des Volkes, meinen Fall vom Tisch wischen und mich in einen rechtsfreien Raum abschieben, habe ich mich dazu entschlossen.

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Multimedia, Aktion

Die Vogelfreie

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UPDATE FOTOS AUS HESSEN
VOGELFREI –im öffentlichen Raum und als filmische Umsetzung:
Nachdem klar war, dass es keine Prozesskostenhilfe zur Rechtslage geben würde, die die Richter immer bewilligen müssen, auch wenn sie anderer Meinung sind, muss es ein ordentliches Verfahren, das auch revisionsfähig ist, geben, sagte ich zu einer Freundin, also ich habe meine Grundrechte auf Teilhabe am Familienvermögen, faires Gerichtsverfahren, effektiven Rechtsschutz, abgegeben, ich bin rechtlos im eigenen Land- ich bin vogelfrei. So entstand die Vogelfreie, die ihre Geschichte erzählt, bis dato in Mecklenburg-Vorpommern, in Nordrhein-Westfalen, Hessen.

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Schwierigkeiten-mit-Sozialamt

Wetten wenn, wer arm und behindert ist, auch vom Sozialamt Pankow versucht wird zu verhindern, dass er sein Erbrecht durchsetzen kann!

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Die systematische Schikane der Sachbearbeiterin Bräuker (berechtigte Ansprüche werden nicht bezahlt, stattdessen unberechtigte abgezogen und Widersprüche grundsätzlich nicht bearbeitet, um die Korrektur möglichst lange hinaus zu schieben- es muss Untätigkeitsklage gemacht werden) wurde bis Dezember 2024 durchgehalten, obwohl mehrfach und auch gegenüber der Leiterin Krössin (PdL) erklärt wurde, dass dann die aufwändige Durchsetzung der erbrechtlichen Ansprüche nicht mehr finanziert werden kann. Mittlerweile ist ein Fehlbetrag von knapp 600€ aufgelaufen. Was könnten nun für Gründe dahinter stehen? Behinderte sollen nicht erben, sondern sterben oder? Mag der die Uno Behindertenrechts-Ausschuss noch so besorgt sein, über die hohe Armutsquote bei behinderten Menschen, Deutschlands Behörden sind eben zum großen Teil klassistisch und behindertenfeindlich.

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Allgemein, Beweise, FALL

Brief an Bundespräsident und Bundeskanzler: GEGEN UNGLEICHHEIT

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Der vorliegende Fall ist symptomatisch, für das was hierzulande passiert und gewissermassen auch ein Gipfelpunkt: Arme können de facto nicht einmal erben, sondern müssen sich betrügen lassen; für sie ist die Sozialhilfe zuständig; hingegen betrügende ErbInnen auch noch das Tor zur Steuerhinterziehung geöffnet bekommen. Dabei gäbe es politisch Lösungen, die allerdings, wie üblich, nicht angegangen werden: ein faires Erbrecht (wie es die BRAK bereits 2019 vorschlug), effektiven Rechtsschutz, Verhinderung von erbrechtlich motivierter Steuerhinterziehung, keine Ausgrenzung von Armen und Behinderten aus dem Rechtssystem.

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Erbrechtlicher Betrug und Steuerhinterziehung

Dürfen betrügende ErbInnen auch Erbschafts- und Schenkungssteuern hinterziehen?

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Erbrechtlicher Betrug ist Alltag und wird von der Legislative de facto unterstützt. In die Röhre schauen betrogene Pflichtteilsberechtigte und im vorliegenden Fall auch Staatskasse und Steuerzahlerin, da ich als Betrogene schwerbehinderte Tochter des Erblassers dauerhaft Sozialhilfe beziehe. Zahlen erbrechtlich Betrügende aber angemessen Erbschafts- und Schenkungssteuern? Während die Bundesregierung über Milliardenlücken im Haushalt streitet, die Bürgerin vom Chef der Deutschen Bank zur Mehrarbeit aufgefordert werden, Merz und Co den Bürgergeldempfänger als Schuldigen der Krisen ausmachen, die Bundesregierung Infrastruktur kürzt (Beispiel https://www.gemeingut.org/ Gemeingut Krankenhaus retten ) Berlin bald pleite ist und natürlich zuallererst die Kultur an der Basis bedroht ist, also Berliner Musikschulen  (https://www.landesmusikrat-berlin.de/musikpolitik/aktionsseite-musikschule/), Kunstschulen, Volkshochschulen, geht es erbrechtlichen BetrügerInnen prächtig. Sie sind quasi von dem Respekt der Rechtsordnung von dieser selbst freigestellt.

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Öffentliches Interesse, existenzielle Notlage, Seltene Erkrankungen, Multimorbidität, Medizinisch geboten gewesene Massnahmen, Vulnerabilität

Vulnerabilität in Bezug auf Auswirkungen auf Gesundheit und finanzielle Lage bei Seltenen Erkrankungen trotz Rechtssprechung noch kaum als existenzielle Notlage anerkannt

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Wer erleidet eine existenzielle Notlage? Der Millionär, der absteigt? Jemand, der eine schwere seltene Erkrankung hat, die vom Existenzminimum und Krankenversicherungsleistungen nicht gedeckt ist? Und auch noch eine schwere seltene Komplikation vorliegt, die noch in Forschung ist, wo Untersuchungsmethoden nur international erhältlich sind und Therapien, off label use auszuprobieren sind? Bewirkt eine Seltene, genetische Erkrankung eine existenzielle Notlage, dergestalt, dass Patientenakten eines verstorbenen Angehörigen in direkter Linie nach § 630g BGB herausgegeben werden müssen?

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Schwierigkeiten-mit-Sozialamt

Update: Sozialamt Pankow- Behinderte sollen nicht erben, sondern sterben!

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Auch das Sozialamt Pankow versucht die Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche zu erschweren. Bemühungen den Leistungsbezug zu beenden und die Staatskasse zu entlasten, werden vom Sozialamt Pankow versucht zu torpedieren. Geradezu absurd ist es dann, politisch die hohen Sozialausgaben zu beklagen- denn der vorliegende Fall zeigt ja gerade, dass der Sozialhilfebezug gerade herbei geführt wird. Unten wird schikaniert, koste es, was es wolle, oben geht Betrug frei. Ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist hierein nicht zu entdecken, dafür aber Klassismus und Klassenjustiz. Dazu eine Behindertenrechtsanwältin: es wird nicht die Armut bekämpft, sondern die Armen! 

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Allgemein, Beweise, FALL, Verletzte Grundrechte, Verfahren, Gesundheit u. Erbrecht

75 Jahre Grundgesetz- aber nicht für Arme und Vulnerable

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Während die Politik 75 Jahre Grundgesetz feiert, ist dieses für Vulnerable Personen, Arme, Betagte, an Seltenen Krankheiten Erkrankte gar nicht zugänglich. Grundrechte muss man sich leisten und durchsetzen können- Arme und Vulnerable haben daher de facto keine. Dabei wird auch der Rechtsstaat und die Demokratie beschädigt.

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Zu Hilfe- Appell an Öffentlichkeit

Appell: was Sie tun können

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Daher wird die Öffentlichkeit zu Hilfe gerufen. Was können Sie tun? Schreiben Sie  eine, mehrere, alle folgenden Personen und setzten Sie mich unter appell@vulnerabel-rechtlos.de in Kenntnis, auch wenn eine Antwort erfolgen sollte. Ich werde rückfragen, ob veröffentlicht, anonym veröffentlicht werden kann.
Betreff: LG Berlin II AZ. 80 O 6/22 und KG Berlin AZ. 80 O 6/22
Webseite mit Informationen und Nachweisen: http://www.vulnerabel-rechtlos.de/

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